Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.07.2015 entschieden, dass ein Betreiber eines Internetforums zwar ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv auch nach Erlöschen des öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereithalten darf, er jedoch ggf. verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass diese Beiträge bei Eingabe des Namens des Betroffenen nicht mehr von Suchmaschinen aufgefunden und in den Ergebnislisten ausgewiesen werden.

Sachverhalt

Die Beklagte ist Verleger einer überregionalen Tageszeitung und betreibt einen zu dieser Zeitung gehörenden Internetauftritt. Dort hält die Beklagte neben aktuellen Tagesmeldungen auch Berichterstattung aus weiter zurückliegenden Zeiträumen in einem Archiv zum Abruf bereit. Über dieses Archiv sind mehrere Artikel aus den Jahren 2010 und 2011 kostenfrei abrufbar, welche die Einleitung, den Verlauf, sowie die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger, sowie auch Reaktionen Dritter auf die Verfahrenseinstellung zum Gegenstand haben.

Dem Kläger war aufgrund einer Strafanzeige eines Politikers vorgeworfen worden, an diesen anonyme Telefaxschreiben beleidigenden und verleumderischen Inhalts gesendet zu haben. Das Ermittlungsverfahren, um das es in der Berichterstattung geht, wurde im Einvernehmen mit dem Kläger gegen Zahlung von 40.000,00 EUR nach § 153 a StPO 2011 endgültig eingestellt. Dabei wurden die konkreten Umstände der Einstellung des Verfahrens in der Tagespresse kritisiert und kommentiert.

Der Kläger hatte zunächst einzelne Äußerungen in den Beiträgen beanstandet. Daraufhin hat die Beklagte die beanstandeten Passagen auf ihrem Internetauftritt geändert. Nachdem das gegen ihn gerichtete Strafverfahren eingestellt worden ist, beanstandet der Kläger nunmehr, dass die Beklagte überhaupt noch eine jederzeit über das Internet abrufbare Berichterstattung über die betreffenden Vorgänge zugänglich hält. Die Beiträge sind über Suchmaschinen zu finden, indem der Name des Klägers in das Suchfenster eingegeben wird. Auch nach 2012 wiesen bei Eingabe des Namens des Klägers in die Google-Suchmaschine die ersten drei Suchergebnisse auf eine Seite aus dem Internetauftritt der Beklagten hin, von dem aus die Beiträge aufgerufen werden können.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, unter seiner Namensnennung und/oder in identifizierender Weise über das Ermittlungsverfahren und über die Anzeige gegen ihn zu berichten.

Entscheidung LG Hamburg

Das LG hat die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger weiterhin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Artikel, in denen unter seiner Namensnennung und/oder in identifizierender Weise über ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und/oder die zugrunde liegende Strafanzeige berichtet wurde, über das Internet zugänglich zu machen, wenn Suchmaschinen wie Google darauf zugreifen können.

Entscheidung OLG Hamburg

Soweit der Kläger weiterhin begehrte, der Beklagten zu untersagen, die von ihr zum Abruf über das Internet bereit gehaltenen Beiträge in dieser Form weiterhin zu verbreiten, wies das OLG die Berufung zurück, da es sich zum Zeitpunkt der Einstellung der Beiträge in das Internet um eine wahre Berichterstattung handelte und die Beklagte daher nicht zur Löschung verpflichtet ist.

Jedoch erachtete das OLG die Berufung insoweit für begründet, soweit der Kläger von der Beklagten verlangt, ihren Internetauftritt dahingehend zu modifizieren, dass der in den Beiträgen enthaltene Name des Klägers von Internet-Suchmaschinen nicht erfasst wird. Zur Begründung führte das Gericht wie folgt aus:

"Der Umstand, dass über das Internet die ein gegen den Kläger gerichtetes Ermittlungsverfahren thematisierenden Presseveröffentlichungen für jeden Internetnutzer ohne einen Aufwand, der über die bloße Eingabe des Namens des Klägers in eine Internet-Suchmaschine hinausginge, dauerhaft auffindbar und abrufbar sind, beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des Klägers in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise wird die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet sind, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung mag der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse besteht. Wenn aber - wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art - das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnimmt, gewinnt das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht (...).

Das muss insbesondere dann gelten, wenn die Vorwürfe wie hier über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren nicht hinausgekommen sind, die Einstellung des Verfahrens zu einem Abschluss der Angelegenheit geführt hat und sie inzwischen mehrere Jahre zurückliegt. Auch in einem solchen Fall darf das Interesse der Presse daran, die einmal rechtmäßig erstellte Berichterstattung über diese Vorgänge nicht nachträglich ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit völlig entziehen zu müssen, allerdings nicht ausgeblendet werden. Zum einen wäre eine latente Verpflichtung, einmal rechtmäßig erstellte Beiträge ändern zu müssen, mit der Gefahr verbunden, dass die Presse von vornherein anders - und insbesondere weniger kritisch - berichtet, um zu verhindern, sich später Ansprüchen auf eine Änderung der einmal erstellten Beiträge ausgesetzt zu sehen; zum anderen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Presse nicht nur die Funktion zukommt, die Öffentlichkeit über aktuelle Vorgänge zu informieren, sondern dass ihre Berichterstattung auch einen Fundus bildet, der es interessierten Kreisen späterer Zeit ermöglichen soll, vergangenes Geschehen, soweit daran ein erneut aufkommendes allgemeines Interesse, aber auch ein Interesse sonstiger (etwa insbesondere historischer oder sonst wissenschaftlicher) Art entsteht, recherchierbar zu machen (...).

Die Presse ist danach nicht dazu verpflichtet, nachträglich Änderungen an den einmal rechtmäßig veröffentlichten Beiträgen vorzunehmen. Soweit berechtigte Interessen der Allgemeinheit oder einzelner Angehöriger der Allgemeinheit daran bestehen, über ältere Presseartikel vergangene Geschehen zu recherchieren, erfordert dieses Interesse es nicht, dass die betreffenden Beiträge, sofern sie zum steten Abruf über das Internet bereitstehen, ohne jeden Aufwand dadurch zugänglich sind, dass sie durch bloße Eingabe des Namens der von der Berichterstattung betroffenen Person aufgerufen werden können; denn die interessierten Kreise, die sich mit einem vergangenen Geschehen beschäftigen wollen, kommen auch in der Weise an die gesuchten Fundstelle, dass sie vorgangsbezogene Suchwörter in eine Internet-Suchmaschine eingeben oder, wenn ihnen die zeitliche Einordnung des zu recherchierenden Geschehens bekannt ist, die betreffenden Jahrgänge im Internet archivierter Zeitschriften durchgehen. Auch wenn dies im Grundsatz der Vorgehensweise entspricht, wie sie bei historischer Recherche seit jeher praktiziert wird, ist die Recherche gegenüber der früher erforderlichen Benutzung von Findbüchern und Archiven von Unterlagen in Papierform dadurch erheblich vereinfacht, dass sie von einer Stelle aus am Computer vorgenommen werden kann.

Die Abwägung ergibt daher, dass der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch ein Vorhalten älterer Beiträge im Internet in der Weise aufgefangen werden kann, dass ein unmittelbarer Zugriff auf diese Beiträge durch ihre Auffindbarkeit über eine bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Internet-Suchmaschine verhindert wird. Ist ein solcher Zugriff möglich, liegt darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, gegen die der Betroffene aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog vorgehen kann. (...)

Eine solche Verpflichtung entsteht erst, wenn der Betreiber des Internetforums durch einen qualifizierten Hinweis des Betroffenen darauf aufmerksam gemacht wird, dass die fortdauernde Auffindbarkeit des Beitrags durch Namenssuche nunmehr sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und Vorkehrungen gegen diese Verletzung zu treffen sind. Handelt es sich bei dem Archiv um ein solches, in das Beiträge dritter Anbieter eingestellt sind, hat der Betreiber des Archivs ggf. bei diesen anzufragen. Erst dann, wenn sich danach ergibt, dass die Auffindbarkeit des Beitrags einzuschränken ist, setzt die Verantwortlichkeit des Archivbetreibers ein. Diese Voraussetzungen liegen hier indessen vor, weil die Beklagte nach der Antragsänderung durch den Kläger Gelegenheit erhalten hat, zu dessen geändertem Begehren Stellung zu nehmen, und die beanstandeten Beiträge von ihr selbst stammen."

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2015, Az.: 7 U 29/12