CBH mahnt Nutzung von Produktbildern ab
Bild von Anja auf Pixabay

Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt nicht nur Markenrechtsverletzungen bekannter Marken (z.B. LOUIS VUITTON) und weniger bekannter Marken (MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA) ab. Als weitere Einnahmequelle haben Mandanton der Kanzlei CBH die Abmahnung von Verbrauchern wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay Kleinanzeigen und vinted.de entdeckt. Neben Unterlassung, Auskunft, Erstattung von Abmahnkosten und Testkaufkosten wird stets Schadensersatz in dreistelliger Höhe je Produktfoto gefordert! Zu Recht?

Abmahngrund: Unerlaubte Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen

In den uns vorliegenden Abmahnungen mahnt CBH Verbraucher ab, die auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder vinted.de gebrauchte Kleidung oder Taschen anbieten und dabei Produktfotos nutzen, an denen der Motion E-Commerce GmbH Nutzungsrechte zustehen sollen.

In den Abmahnungen wird angeführt, dass die jeweiligen Produktfotos von Fotografen der SPICE Agentur (Budapest) erstellt und der Motion E-Commerce GmbH ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden seien sollen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, läge in der Tat eine Urheberrechtsverletzung vor, da in Deutschland jedes Foto, also auch Produktfotos, urheberrechtlicht geschützt sind.

Fremde Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden. Die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ist schnell erkannt und zieht - wie man sieht - Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung nach sich.

Was fordert CBH für die Motion E-Commerce GmbH in der Abmahnung?

Wie üblich bei Urheberrechtsverletzungen wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung von Abmahnkosten gefordert. Daneben fordert CBH den Abgemahnten zur Auskunft auf und teilt mit, dass man den Schadensersatz nach Auskunft beziffern wird. Schließlich teilt CBH mit, dass man einen Testkauf hat durchführen lassen müssen und verlangt die Erstattung von Testkaufkosten.

Schadensersatzforderungen überhöht

Nach der Auskunftserteilung übersendet CBH eine zweites Schreiben und teilt in diesem mit, dass sich der Schadensersatz nach der "Preisliste" richte. Danach würden sich Lizenzen von 500 EUR bzw. 600 EUR je Produktfoto ergäben. Früher forderte CBH diese Beträge laut Preisliste.

Nach einem Hinweis des AG Köln in einem Klageverfahren, dass sich CBH nicht auf die Preisliste berufen könne, fordert CBH mittlerweile nur noch Schadensersatz unterhalb der Preisliste, aber immer noch in dreistelliger Höhe. Wohlgemerkt für die Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsangeboten! Wir halten auch Schadensersatz in niedriger dreistelliger Höhe für überhöht und halten nur weit geringere Beträge für angemessen.

Praxishinweis

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH aus Hamburg im Auftrag der Motion E-Commerce GmbH wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay, vinted & Co. erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht bzw. nicht vorschnell nachkommen.

Auch wenn tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Zahlungsforderungen von CBH der Höhe nach berechtigt sind. Insbesondere der von CBH geforderte Schadensersatz ist nach unserer Ansicht überhöht.

Aufgrund meiner Spezialisierung und jahrelangen Beratung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen bestens vertraut. Ebenso vertraut ist mir die Vorgehensweise und Argumentation der Kanzlei CBH. Ich vertrete bereits Dutzende Mandanten, die von der Kanzlei CBH abgemahnt wurden, sei es wegen Urheberrechtsverletzungen (Produktbilder), Markenrechtsverletzungen (z. B. Angabe "LOUIS VUITTON", Muster "Toile Monogram", Logo "LV", MO, MyMO) oder Designverletzungen (LOUIS VUITTON). Überhöhte Zahlungsforderungen weise ich stets zurück.