Rechtsanwältin Denise Himburg
Achtung Abmahngefahr: Datenschutzgenerator der AdSimple GmbH

Die AdSimple GmbH bietet auf der Webseite www.adsimple.de u.a. kostenlos einen Datenschutzgenerator an. Die über diesen Generator erstellten Datenschutzerklärungen dürfen auch auf gewerblichen Webseiten genutzt werden. Daher wundert es nicht, wenn viele Nutzer von diesem Tool regen Gebrauch machen. Aber "kostenlos" heißt (das kann man nicht oft genug sagen!) nicht "lizenzfrei" (bedingungsfrei). So verlangt die AdSimple die Einfügung eines Quellverweises und eine Verlinkung am Ende der Datenschutzerklärung. Sofern man dies nicht tut, erhält man früher oder später eine Abmahnung von der AdSimple wegen Urheberrechts- und Vertragsverletzung. Nachstehend erfahren Sie, welche Angriffspunkte gegen die Abmahnungen der AdSimple GmbH bestehen.

Wer ist die AdSimple GmbH?

Spätestens seit Geltung der DSGVO (Mai 2018) sind Betreiber von Webseiten und Onlineshops verpflichtet, Nutzer über den Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Datenschutzerklärungen aufzuklären. Im Internet findet man mittlerweile zahlreiche kostenlose Datenschutzgeneratoren. Auch die AdSimple aus Österreich bietet auf der Webseite www.adsimple.de kostenlos einen Datenschutzgenerator an. Man muss lediglich die datenschutzrechtlich relevanten Parameter des eigenen Webauftritts anklicken und der Generator spuckt am Ende eine (hoffentlich datenschutzkonforme) Datenschutzerklärung aus.

Die Erlaubnis zur Nutzung der Datenschutzerklärung macht die AdSimple GmbH jedoch davon abhängig, dass der Nutzer den von der AdSimple am Ende der Datenschutzerklärung vorgesehenen Quellverweis samt Verlinkung einfügt.

Die AdSimple speichert Name, Datum und IP bei der Erstellung von Datenschutzerklärungen über ihren Generator und prüft später, ob der Nutzer die Datenschutzerklärung auch tatsächlich mit dem Quellverweis und der Verlinkung nutzt. Ist dies nicht der Fall, wird der Nutzer im Auftrag von der AdSimple GmbH durch die Kuntze - Mayer & Beyer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt.

Was fordert die AdSimple in der Abmahnung?

AdSimple führt in den Abmahnungen aus, dass die Datenschutztexte urheberrechtlich geschützt sind, und der Nutzer durch Nichtangabe des Quellverweises sowohl die ihr an den Texten zustehenden Urheberrechte verletzt als auch gegen den Nutzungsvertrag verstoßen habe. Sodann stellt die AdSimple folgende Forderungen auf:

  • sofortige Einfügung des Quellverweises nebst Verlinkung oder sofortige Entfernung der Datenschutzerklärung
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung (ohne Quellverweis und Verlinkung)
  • Zahlung eines Mindestschadensersatz in Höhe von 1.500 EUR 
  • Erstattung von Recherchekosten in Höhe von 195 EUR
  • Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.064 EUR (berechnet nach einer Geschäftsgebühr in Höhe von 1,5 und einem Gesamtgegenstandswert von 16.595 EUR, wobei 15.000 EUR auf den Unterlassungsanspruch entfallen)

Am Ende der Abmahnung unterbreitet die AdSimple das großzügige Angebot, die Angelegenheit bei Zahlung eines Betrages von 1.500 EUR und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als erledigt zu betrachten.

Soll ich auf die Abmahnung der AdSimple GmbH reagieren?

Das sollten Sie auf jeden Fall, andernfalls besteht die Gefahr, dass die Kanzlei Kuntze - Meyer & Beyer Rechtsanwälte im Auftrag der AdSimple GmbH den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie beantragt. Eine solche Eilverfügung wird fast immer ohne vorherige Anhörung des Abgemahnten erlassen.

Wurde die Eilverfügung zu Unrecht erlassen, können Sie zwar Widerspruch einlegen, müssen aufgrund des vor den Landgerichten herrschenden Anwaltszwanges spätestens dann einen Anwalt beauftragen.

Wurde die Eilverfügung zu Recht erlassen, müssen Sie neben Schadensersatz und Abmahnkosten auch noch die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens tragen. Diese können sich je nach Streitwert auf mehrere Tausend Euro belaufen.

Wie sollten Sie auf die Abmahnung der AdSimple reagieren?

Um die hohen (und im Fall einer berechtigten Abmahnung unnötigen) Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, sollten Sie nach Erhalt einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen einen Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragen. Da das Urheberrecht ein rechtliches Spezialgebiet darstellt, sollten Sie einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Überprüfung der Abmahnung der AdSimple beauftragen.

Für juristische Laien ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich einzuschätzen, ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt bzw. die geltend gemachten Zahlungsansprüche dem Grund und der Höhe nach berechtigt sind.

Angriffspunkte gegen die AdSimple Abmahnungen

Sind Texte einer Datenschutzerklärungen überhaupt urheberrechtlich geschützt?

Grundsätzlich können zwar auch Gebrauchstexte wie AGB und Datenschutzerklärungen urheberrechtlichen Schutz (als Schriftwerk) genießen. Dies setzt aber voraus, dass sie die erforderliche individuelle geistige Schöpfung aufweisen. AGB und Datenschutzerklärungen, die sich weder in der sprachlichen Gestaltung noch in der Einteilung und Anordnung der einzelnen Klauseln von anderen AGB bzw. Datenschutzerklärungen abheben, genießen keinen Urheberrechtsschutz.

Nur Vertragsverstoß, keine Urheberrechtsverletzung

Selbst wenn die Texte der Datenschutzerklärung urheberechtlich geschützt sein sollten, liegt meines Erachtens keine Urheberrechtsverletzung, sondern lediglich ein Verstoß gegen die schuldrechtliche Verpflichtung zur Angabe des Quellverweises nebst Verlinkung vor, mit der Folge, dass der AdSimple nur vertragliche Ansprüche zustehen.

AdSimple fordert zu hohen Schadensersatz

In der Abmahnung behauptet die AdSimple, dass ihr ein bestimmter Betrag als Mindestschadensersatz zustehe und ein 100%iger Zuschlag wegen fehlender Urheberangabe. Wie die AdSimple auf den jeweiligen Betrag kommt, erläutert sie nicht. Nach der Rechtsprechung ist bei der Berechnung des Schadensersatzes wegen Urheberrechtsverletzung die eigene Lizenzierungspraxis des Abmahners maßgeblich, d.h. er darf als Schadensersatz nur einen solchen Betrag fordern, den er am Markt auch als Lizenz erzielen kann. Dass die AdSimple Lizenzen in Höhe von 1500 EUR erzielt, dürfte fraglich sein, stellt sie die Datenschutztexte kostenlos zur Verfügung, wenn auch gekoppelt an die Pflicht zur Quellenangabe und Verlinkung.

AdSimple fordert zu hohe Abmahnkosten

Schließlich sind meines Erachtens auch die von der AdSimple geforderten Abmahnkosten weit überhöht, angefangen bei der Geschäftsgebühr (1,5 statt 1,3) bis hin zum Gegenstandswert.

Was kann ich für Sie bei einer AdSimple Abmahnung tun?

Sollten auch Sie eine Abmahnung von der AdSimple GmbH aus Österreich im Zusammenhang mit der Nutzung von Datenschutzerklärungen und daraus resultierenden angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine kurze kostenlose Ersteinschätzung am Telefon zur Verfügung. In dem Telefonat bespreche ich mit Ihnen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens und nenne Ihnen die damit verbundenen Kosten. Sie können sich danach in Ruhe entscheiden, ob Sie mich mit weiteren Schritten gegenüber AdSimple beauftragen wollen.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen bestens vertraut. Ich habe bereits Hunderte wegen Urheberrechtsverletzungen Abgemahnte außergerichtlich und gerichtlich vertreten.

Ich vereinbare faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit AdSimple abgegolten ist. Insofern können Sie das durch meine Beauftragung entstehende Kostenrisiko vor Beauftragung klar einschätzen.