Rechtsanwältin Denise Himburg
CBH mahnt Nutzung von Produktbildern ab

Die Hamburger Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt nicht nur Markenrechtsverletzungen bekanntee Marken (z.B. LOUIS VUITTON) und weniger bekannter Marken (MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA) ab. Als weitere Einnahmequelle hat CBH auch die massenweise Abmahnung von Verbrauchern wegen der Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen entdeckt. In den Abmahnungen fordert CBH Schadensersatz von 600 – 700 EUR je Produktfoto! Zu Recht?

Urheberrechtsverletzung wegen Produktfotos in Verkaufsanzeigen

In den uns vorliegenden Abmahnungen mahnt CBH Verbraucher ab, die auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder vinted (ehemals Kleiderkreisel) Kleidung oder Taschen anbieten und dabei Produktfotos nutzen, an denen der Motion E-Services GmbH Nutzungsrechte zustehen sollen. In den Abmahnungen gibt CBH an, dass die Produktfotos von einem Fotografen der SPICE Agentur (Budapest) für die E-Motions Service GmbH erstellt und der dieser ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt worden seien.

Sollte dies den Tatsachen entsprechen, läge in der Tat eine Urheberrechtsverletzung vor, da in Deutschland jedes Foto, also auch ein Produktfoto, urheberrechtlicht geschützt ist. Fremde Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers bzw. Lizenznehmers genutzt werden. Die unerlaubte Nutzung von Fotos im Internet ist schnell erkannt und zieht dann Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung nach sich.

Was fordert CBH für die Motion E-Services GmbH in der Abmahnung?

Wie üblich bei Urheberrechtsverletzungen wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Erstattung von Abmahnkosten gefordert. Daneben fordert CBH den Abgemahnten zur Auskunft auf und teilt mit, dass man den Schadensersatz nach Auskunft beziffern wird. Schließlich teilt CBH mit, dass man einen Testkauf hat durchführen lassen müssen und verlangt die Erstattung von Testkaufkosten.

Schadensersatzforderungen von CBH überhöht

Nach Auskunftserteilung beziffert CBH den Schadensersatz stets mit 600 EUR (nur Produkt) bzw. 700 EUR (Modelbild) und verweist insofern auf eine Preisliste der E-Motions Service GmbH. Abgemahnte, die z.B. 2 Produktbilder in privaten eBay-Anzeigen nutzten, fordert CBH daher zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.200 – 1.400 EUR auf. Wohlgemerkt für die Nutzung in einem (unstreitigen!) privaten Verkaufsangebot!

Mittlerweile hat CBH die „Preisliste“ der E-Motions Services GmbH vorgelegt. Obgleich diese - wie erwartet - keine Preise für die Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen enthält und CBH darauf hingewiesen wurde, fordert CBH weiterhin Schadensersatz von 600 – 700 EUR wegen der Nutzung eines Produktfotos in privaten Verkaufsangeboten.

Unseres Erachtens ist der von CBH geforderte Schadensersatz völlig überhöht. Die Rechtsprechung spricht bei der Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen Beträge in Höhe von 20 – 30 EUR je Produktfoto zu. Auch dieser Hinweis hält CBH nicht davon ab, in Abmahnungen systematisch weiterhin Schadensersatz von mehreren Hundert EUR je Bild von Verbrauchern für E-Motions zu fordern.

Systematisches Fordern von überhöhtem Schadensersatz ist sittenwidrig

 Ein Rechteinhaber, der systematisch Nutzer seiner Werke mit überhöhten Schadensersatzforderungen überzieht, handelt sittenwidrig gem. § 826 BGB. Einem rechtsmissbräuchlich handelnden Abmahner steht kein Anspruch auf Abmahnkosten zu. Vielmehr ist er verpflichtet, dem Abgemahnten dessen Rechtsverteidigungskosten zu erstatten. Wir weisen daher die Abmahnungen von CBH für die E-Motions Services GmbH mittlerweile als rechtsmissbräuchlich zurück.

Praxishinweis

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH aus Hamburg im Auftrag der Motion E-Services GmbH wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos in privaten Verkaufsanzeigen auf eBay, vinted & Co. erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht bzw. nicht vorschnell nachkommen.

Auch wenn E-Motions Nutzungsrechte an den Produktbildern haben sollte, daher eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, heißt dies nicht automatisch, dass auch die Zahlungsforderungen von CBH berechtigt sind. Insbesondere der von CBH geforderte Schadensersatz ist nach unserer Ansicht völlig überhöht. Daher ist auch das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zu prüfen.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Nutzung von Produktfotos bestens vertraut. Ebenso vertraut ist mir die Vorgehensweise und Argumentation der Kanzlei CBH. Ich vertrete zahlreiche Mandanten, die von der Kanzlei CBH abgemahnt wurden, sei es wegen Urheberrechtsverletzung (Produktbilder), Markenrechtsverletzungen (z. B. Angabe "LOUIS VUITTON", Muster "Toile Monogram", Logo "LV", MO, MyMO) oder Designverletzungen (LOUIS VUITTON).