Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 5 U 221/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klausel, die die Verwendung von grafischen Gestaltungen auf körperlichen Waren gestattet, auch eine Nutzung im Internet, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG mitumfasst.

Das LG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 02.10.2009 mit den Anforderungen einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen.

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Komponisten abgewiesen.