Rechtsanwältin Denise Himburg
Der BGH hat in einem weiteren, am 11.03.2010 verkündeten Urteil (Az.: I ZR 35/08)nochmals darauf hingewiesen, dass Komponisten, für die der GEMA-Berechtigungsvertrag in der Fassung der Beschlüsse der GEMA-Mitgliederversammlung vom 28./29. Juni 2005 (Berechtigungsvertrag 2005) gilt, der GEMA damit sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt haben, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind.

Der BGH hat in einem weiteren, am 11.03.2010 verkündeten Urteil (Az.: I ZR 35/08)nochmals darauf hingewiesen, dass Komponisten, für die der GEMA-Berechtigungsvertrag in der Fassung der Beschlüsse der GEMA-Mitgliederversammlung vom 28./29. Juni 2005 (Berechtigungsvertrag 2005) gilt, der GEMA damit sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt haben, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei Abschluss des GEMA-Berechtigungsvertrages 2005 üblich und voraussehbar war. In diesem Fall muss für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton lediglich eine Lizenz der GEMA eingeholt werden, eine zusätzliche Einwilligung des Urhebers, hier des Komponisten ist nicht erforderlich.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt ein Internetportal, auf dem sie Klingeltöne für Mobiltelefone vermarkten wollte. Sie schloss 2006 mit der Beklagten, die Klingeltöne herstellt und vertreibt, eine Vereinbarung, in der die Beklagte sich verpflichtete, der Klägerin den Titel "The Passenger" in Form eines "Real-tone" zu liefern (zur Herstellung eines "Realtone" wird lediglich die Spieldauer der Originalaufnahme gekürzt).

In der Vereinbarung sicherte die Beklagte zu, dass gegen die Klägerin wegen der zur Herstellung des "Realtone" genutzten Musikwerke mit Ausnahme der GEMA keine Dritten und insbesondere keineVerlage oder Urheber Ansprüche geltend machen könnten. Für den Fall, dass entgegen dieser Zusicherung Rechte Dritter bestehen sollten, sieht die Vereinbarung ein außerordentliches Kündigungsrecht der Klägerin vor.

Die Klägerin zahlte den vereinbarten Vorschuss von 7.500 €, die Beklagte lieferte den von ihr hergestellten "Realtone". Nachdem der Komponist bzw. der Musikverlag erklärt hatte, die Nutzung dieses Titels als Realtone könne nicht ohne seine Einwilligung erfolgen und diese Einwilligung werde nicht unentgeltlich erteilt, kündigte die Klägerin die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung und verlangte die Rückzahlung des Vorschusses nebst Zinsen.

Entscheidung:

Der BGH lehnte den Rückzahlungsanspruch ab, da die Kündigung durch die Klägerin unwirksam war. Denn es lag kein Kündigungsgrund vor: es bedurfte keiner weiteren Einwilligung des Komponisten.