Rechtsanwältin Denise Himburg
Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2016 eine unmittelbar von Yahoo gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Yahoo sei zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Beschwerdeführerin zu 1) betrieb bis in das Jahr 2014 eine Internetsuchmaschine. Seither werden diese Leistungen von der Beschwerdeführerin zu 2) weitergeführt. Die angebotenen Dienste umfassen u.a. einen klassischen Suchmaschinendienst und eine spezielle Nachrichtensuche.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen unmittelbar gegen § 87f und § 87g UrhG. Kernelement der Regelungen ist das den Presseverlegern zugewiesene Recht, über die öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseerzeugnisse für gewerbliche Zwecke zu bestimmen. Die Beschwerdeführerinnen rügen im Wesentlichen eine Verletzung der Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG.

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Begründung: Vor Verfassungsbeschwerde muss Rechtsweg voll ausgeschöpft sein

Das Bundesverfassungsgerichts begründet seine Entscheidung damit, dass es den Beschwerdeführerinnen möglich und zumutbar ist, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (Grundsatz der Subsidariät).

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die Beschwerdeführerinnen können vorliegend Rechtsschutz gegen Unterlassungs- und Schadensersatzbegehren von Presseverlegern, die diese auf eine unberechtigte Nutzung von Presseerzeugnissen stützen, auf dem gewöhnlichen Rechtsweg erlangen. Im Übrigen bestehen spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts.

Bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Normen haben die Fachgerichte die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen hinreichend zu berücksichtigen. Sie müssen dabei eine Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insbesondere von Suchmaschinenbetreibern und Anbietern, die die Inhalte entsprechend aufbereiten, nachvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeiden. Auslegungsspielräume bestehen insbesondere bei den Fragen, was unter einem "Presseerzeugnis" zu verstehen ist und wann "kleinste Textausschnitte" vorliegen, die nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sind. Die Fachgerichte müssen dabei berücksichtigen, dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt.

Bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen ist das Interesse von Suchmaschinenbetreibern in Betracht zu ziehen, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen. Die Einbeziehung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen ist darüber hinaus bei der Bemessung der für die Nutzung von Presseerzeugnissen geschuldeten Vergütung möglich. Soweit die Zivilgerichte eine ausreichende Berücksichtigung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Vorschriften nicht für möglich erachten, ist ggf. nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des BVerfG zur Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit einzuholen.

Es ist hier nicht ersichtlich, dass die Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführerinnen unzumutbar wäre. Angesichts der Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der angegriffenen Rechtsnormen ist eine fachgerichtliche Klärung des Inhalts der einfachgesetzlichen Regelungen vor einer verfassungsgerichtlichen Beurteilung angezeigt. Dass eine der Ausnahmen von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes vorliegt, haben die Beschwerdeführerinnen nicht ausreichend dargelegt.

BVerfG, Beschluss vom 10.10.2016, 1 BvR 2136/14

Quelle: PM des BVerfG vom 23.11.2016