Rechtsanwältin Denise Himburg
Das LG Düsseldorf hat am 25.08.2011 über den Widerspruch von Samsung gegen die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) verhandelt.

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 25.08.2011 über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) verhandelt.


In dieser einstweiligen Verfügung wird Samsung untersagt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" in der EU - hinsichtlich der Samsung Electronics Co. Ltd. mit Ausnahme der Niederlande - zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.


Grundlage der Entscheidung der Kammer war ein Antrag der Firma Apple Inc. vom 04.08.2011, in dem diese sich auf ein zu ihren Gunsten eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie hilfsweise auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen einer Übernahme der Gestaltung ihres Produkts "IPad 2" gestützt hat.


Bei der Entscheidung lag der Kammer eine Schutzschrift von Samsung vom 29.07.2011 vor, in der diese im Wesentlichen vorgetragen hat, dem Antrag von Apple fehle es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlichen Dringlichkeit. Zudem sei hinsichtlich des zu Gunsten von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits ein Nichtigkeitsantrag in Vorbereitung.


Der Termin am 25.08.2011 hat damit begonnen, dass die Vorsitzende in den Sach- und Streitstand eingeführt und die vorläufige Rechtsauffassung der Kammer bekannt gegeben hat. Danach ist das zu Gunsten von Apple hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster als wirksam anzusehen und wird durch das Produkt von Samsung verletzt.


Allerdings hat die Kammer auch die Zweifel an ihrer internationalen Zuständigkeit für europaweite Verbote für ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU bekräftigt. Insoweit hat die Kammer daher zu erkennen gegeben, dass sie nach dem Ergebnis der Vorberatung dazu neigt, die einstweilige Verfügung gegen Samsung Deutschland vollumfänglich aufrecht zu erhalten und gegen Samsung Südkorea insoweit aufzuheben, als das Verbot über das Gebiet der BRD hinausgegangen ist.


Gleichzeitig hat die Kammer jedoch auch darauf hingewiesen, dass die endgültige Entscheidung auch anders ausfallen kann, wenn die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verneinen wäre, weil Apple den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte stellen können. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn schon Anfang Juni 2011 - wie Samsung vorgetragen hat - auf der deutschsprachigen Webseite von Samsung Deutschland aufgrund zuverlässiger Abbildungen, die in leicht aufrufbarer Weise zugänglich waren, sicher zu erkennen gewesen wäre, wie das für den europäischen Markt vorgesehene Produkt von Samsung tatsächlich aussehen und ab wann es verfügbar sein sollte.


Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 9. September 2011 anberaumt.


Quelle: PM des LG Köln vom 12.08.2011 und 25.08.2011