Rechtsanwältin Denise Himburg
LG Hamburg: YouTube haftet für Videos von Nutzern

YouTube haftet als Betreiber des YouTube-Videoportals für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn YouTube nach einem Hinweis die Videos nicht umgehend sperrt oder nicht ausreichend dafür sorgt, dass gleichartige Rechtsverletzungen zukünftig unterbleiben. Das hat heute das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube entschieden.

Sachverhalt: GEMA klagt gegen YouTube wegen rechtswidriger Musikvideos

Die GEMA wollte mit ihrer Klage erreichen, dass YouTube verboten wird, weiterhin zwölf Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, via YouTube in Deutschland weiterhin zugänglich zu machen. YouTube lehnte eine Unterlassungsverpflichtung ab, da sie für etwaige Urheberrechtsverletzungen nicht hafte. Zum einen stelle sie ihre Videoplattform lediglich den Nutzern zur Verfügung und habe die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zum anderen habe sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen.

Urteil

Das LG Hamburg verurteilte YouTube hinsichtlich sieben der zwölf streitbefangenen Musikwerke zur Unterlassung und wies die Klage im Übrigen ab.

YouTube haftet nicht als Täter

Entgegen der Argumentation der GEMA hat das Gericht jedoch eine sog. "Täterhaftung" von YouTube hinsichtlich der Urheberrechtsverletzungen verneint und lediglich eine sog. "Störerhaftung" angenommen. Da die Beklagte die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als Täterin.

YouTube haftet bei Verstoß gegen Verhaltenspflichten jeodch als Störer

Allerdings habe YouTube durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen YouTube bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Diese habe YouTube verletzt und sei deshalb der GEMA als "Störerin" zur Unterlassung verpflichtet.

Verstoß gegen Pflicht zur unverzüglichen Sperrung von Videos nach Hinweis

So habe YouTube im Umfang der Verurteilung gegen die Pflicht verstoßen, die betroffenen Videoclips unverzüglich zu sperren, nachdem sie von der GEMA über die Urheberrechtsverletzungen informiert worden war. Hinsichtlich der fraglichen sieben Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die GEMA erfolgt. Bei einem solchen Zeitraum könne von einem unverzüglichen Handeln nicht mehr gesprochen werden.

Kein Verstoß gegen Pflicht zur Verhinderung zukünftiger gleichartiger Rechtsverletzungen

Zu der Frage, welche weiteren Prüfungs- und Kontrollpflichten YouTube treffen, hat das Gericht auf die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hingewiesen, bei der die betroffenen Interessen und rechtlichen Wertungen gegeneinander abzuwägen seien. YouTube dürften danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihre grundsätzlich zulässige Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Zuzumuten sei YouTube jedoch, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe YouTube in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei YouTube nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft.

Um die Anzahl der von der Software von YouTube nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Hinsichtlich fünf der zwölf von der GEMA benannten Musikwerke ist nicht ersichtlich, dass es nach dem Hinweis der GEMA an YouTube auf die Rechtsverletzungen noch zu weiteren Uploads gekommen ist. Damit konnte nicht festgestellt werden, dass die Pflichtverletzung von YouTube für weitere Rechtsverletzungen ursächlich geworden ist, und entsprechend war die Klage hinsichtlich dieser Musikwerke abzuweisen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden sollte, wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.

LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012

Quelle: LG Hamburg, PM vom 20.04.2012