Rechtsanwältin Denise Himburg
LG Köln bestätigt erneut, dass Anschlussinhaber weder in jedem Fall noch für Handlungen seines Ehegatten haftet

Das LG Köln hat erneut mit Urteil vom 11.09.2012 (Az.: 33 O 353/11) eine gegen einen Anschlussinhaber gerichtete Zahlungsklage wegen illegalem Filesharing abgewiesen.

Sachverhalt

Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele. Im Haushalt des beklagten Anschlussinhabers wohnen neben dessen Ehefrau noch die gemeinsamen Kinder (18 und 16 Jahre), die den Internetanschluss ebenfalls nutzen.

Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel „Y“ ab und verlangte Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR und Schadensersatz in Höhe von 500,00 EUR. Die Klägerin meint, dass der Beklagte ihr - wenn nicht als Täter - jedenfalls als Störer hafte und ihr daher jedenfalls zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet sei.

Entscheidung

Das LG Köln wies die Klage ab, da der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer anzusehen ist.

Kein Täter - kein Schadensersatz

Hier verwies das LG Köln auf die Entscheidung des OLG Köln in einem vergleichbar gelagerten Fall vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11). Dieses hatte dort wie folgt ausgeführt:

a) Die Ansprüche des verletzten Rechteinhabers richten sich in erster Linie gegen den Verletzer, also denjenigen, der die Rechtsverletzung als Täter – selbst, gemeinsam mit anderen oder mittelbar über unselbständig handelnde Dritte – begeht. Für ein solches täterschaftliches Handeln der Beklagten hat die Klägerin keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt und unter Beweis gestellt.

aa) Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens). Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (...). Steht der Beweisführer - wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers - außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner (zur Vermeidung der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO) im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (...). Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (...).

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte - tatsächliche - Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (...) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern (...) auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt. Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (...)."

Da der Anschluss des hiesigen Beklagten von dessen Ehfrau und Kinder genutzt wurde, verneinte das LG eine Haftung als Täter.

Kein Teilnehmer - kein Schadensersatz

Auch eine Haftung des Anschlussinhabers als Teilnehmer lehnte das LG Köln mangels Teilnehmervorsatz ab und verwies darauf, dass selbst wenn ein Anschlussinhaber allgemein weiß und billigt, dass sein Ehegatte den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzt, sich daraus noch nicht ergibt, dass der Anschlussinhaber von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte. Dies setze aber die Haftung als Teilnehmer an einer konkreten Tat voraus.

Keine Haftung nach § 832 BGB - kein Schadensersatz

Auch eine Haftung des Anschlussinahbers über § 832 BGB für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kinder lehnte das LG Köln ab und verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OLG Köln vom 21.04.2011 (Az. 6 W 58/11) bzgl. einer vergleichbaren Fallgestaltung, in der neben dem Ehepartner auch ein minderjähriges Kind Zugriff auf den Internetanschluss hatte. In diesem Beschluss heißt es wie folgt:

"Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen (...), wovon hier zugunsten der Beklagten (...) auszugehen ist.

"Es kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte (...) jedenfalls aus § 832 BGB hafte. Dies setzte voraus, dass feststünde, dass ihr minderjähriger Sohn die Dateien zum Herunterladen angeboten hat. Dies ist aber nicht der Fall; ebenso kommen die erwachsene Tochter oder der Ehemann als Täter in Betracht."

Kein Störer - keine Abmahnkosten

Schließlich lehnte das LG Köln auch eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer ab. Zwar konnte nach dem Vorbringen des Anschlussinhabers nicht ausgeschlossen werden, dass dessen Ehefrau für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Mangels einer dieser gegenüber bestehenden Prüfpflichten würde der Anschlusssinhaber hierfür aber nicht haften.

Auch mit Blick auf die Nutzung des Anschlusses durch die Kinder lehnte das Gericht eine Störerhaftung ab, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ehefrau die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Insofern war auch unerheblich, ob der Anschlussinhaber seine Kinder belehrt hatte oder sein WLAN verschlüsselt hatte, denn all dies wäre - eine Verletzung durch die Ehefrau nunterstellt - nicht ursächlich gewesen:

"Eine Störerhaftung ergibt sich auch nicht daraus, dass (...) auch die Kinder des Beklagten Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Zwar bestehen hinsichtlich der Nutzung eines vorhandenen Internetanschlusses durch Kinder - jedenfalls, wenn diese noch minderjährig sind - Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers, deren Verletzung zu einer Haftung als Störer führen kann. Im vorliegenden Fall kann jedoch (...) nicht festgestellt werden, dass eine etwaige Verletzung solcher Prüfpflichten gegenüber den Kindern des Beklagten für die Urheberrechtsverletzungen kausal geworden wäre. Auch dann könnte nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Urheberrechtsverletzungen nicht durch die Kinder, sondern durch die Ehefrau des Beklagten - der gegenüber Prüfpflichten aber gar nicht bestanden - erfolgt wären."

LG Köln, Urteil vom 11.09.2012, Az.. 33 O 353/11