Rechtsanwältin Denise Himburg
AG Hamburg senkt Streitwert bei privatem Verkauf einer Bootleg-CD

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 04.07.2013 entschieden, dass der Unterlassungsstreitwert bei einem Verkauf einer Bootleg-CD im Rahmen einer privaten Auktion nur 3.000 EUR beträgt.

Sachverhalt: Beklagter bot gutgläubig Bootleg CD von Pink Floyd auf eBay an

Der Beklagte hatte auf eBay eine gebrauchte CD von Pink Floyd ("Pink Floyd - In Toronto") mit verschiedenen Songs aus dem Jahre 1987 zum Kauf angeboten. Die CD hatte er vor Jahren offiziel bei einem Elektronikunternehmen gekauft. Die CD enthielt entsprechende GEMA- und EAN-Aufdrucke. Der Beklagte nahm daher an, dass es sich bei dieser CD um eine legale CD handelte. Tatsachlich waren auf der CD jedoch Konzertmitschnitte bzw. Songs, die von Pink Floyd nicht genehmigt bzw. selbst nie veröffentlicht worden waren.

Der Beklagte wurde daher von der Kanzlei Sasse und Partner wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde er zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR aufgefordert. Die Abmahnkosten waren nach einem Unterlassungsstreitwert von 10.000 EUR berechnet.

Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab. Verweigerte jedoch die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten, da er diese für überhöht hielt. Daraufhin erhob die Kanzlei Sasse und Partner Klage auf Zahlung der Abmahnkosten.

Urteil Amtsgericht Hamburg: 3.000 EUR Streitwert bei gutgläubigem privatem Bootleg ausreichend

Das Amtsgericht Hamburg schloss sich der Ansicht des Beklagten an und wies die Klage auf Abmahnkosten teilweise ab.

Zwar sei die Abmahnung berechtigt gewesen, da das Angebot einer Bootleg CD eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Daher sei der Beklagte grundsätzlich zur Zahlung von Abmahnkosten verpflichtet. Unerheblich sei, dass der Beklagte davon ausging, dass es sich um eine legale CD handele, denn der Unterlassungsanspruch sei verschuldensabhängig.

Die von der Kanzlei Sasse und Partner konkret geltend gemachten Abmahnkosten seien jedoch weit überhöht. Entgegen der Ansicht der Abmahnkanzlei seien die Abmahnkosten vorliegend nicht nach einem Streitwert von 10.000 EUR zu berechnen. Angemessen und ausreichend sei vielmehr ein Streitwert von 3.000 EUR, so dass sich lediglich 265,70 EUR Abmahnkosten ergäben.

Zur Begründung führte das Amtsgericht Hamburg an, dass bei der Bestimmung des Unterlassungsstreitwerts stets die Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen seien. Vorliegend sei zu beachten, dass der Beklagte nicht wusste, dass es sich um eine Bootleg CD handelte, er also gutgläubig war. Zudem habe er nur eine CD verkauft. Schließlich handele es sich um 30 Jahre alte Musikaufnahmen in noch dazu schlechter Tonqualität.

Die von Sasse und Partner geforderten Abmahnkosten von 651,80 EUR stünden daher völlig außer Verhältnis zu der unverschuldet begangenen Urheberrechtsverletzung und führten nicht zuletzt zu einem erheblichen Vertrauensschwund der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat. Schließlich würden sich diese Erwägungen in der bereits verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Urheberrechtsreform ("Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken") wiederfinden.

AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 36a C 115 / 13

Update

Dieses Urteil wurde vom Landgericht Hamburg wieder aufgehoben, welches auch im Fall eines gutgläubigen Bootleg Angebots einen Unterlassungsstreitwert von 10.000 EUR zugrunde legt.