Rechtsanwältin Denise Himburg
Landgericht Hamburg: Hohe Streitwerte auch bei gutgläubigen privaten Bootleg Angeboten

Mit Urteil vom 04.07.2013 hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass der Unterlassungsstreitwert für eine Abmahnung wegen privaten gutgläubigen Angebots einer Bootleg CD nur 3.000 EUR beträgt. Das Landgericht Hamburg hob dieses und drei weitere Bootleg Urteile des Amtsgerichts Hamburg nunmehr auf.

Landgericht Hamburg hebt niedrige Bootleg Streitwerte des Amtsgerichts Hamburg auf

Das Landgericht Hamburg wies in mehreren Beschlüssen vom 06.12.2013 daraufhin, dass es der Ansicht des Amtsgerichts Hamburg nicht folge. Auch bei privaten gutgläubigen Angeboten von Bootleg CD oder DVD sei nicht nur ein Streitwert von 3.000 EUR, sondern deutlich höhere Streitwerte festzusetzen. Als Begründung führte das Landgericht Hamburg an, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei. Daher sei es entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Hamburg bei der Bezifferung des Unterlassungstreitwertes unerheblich, ob der Abgemahnte gutgläubig oder bösgläubig beim Angebot der Bootlegs war.


Bootleg Unterlassungsstreitwerte des Landgerichts Hamburg

In seinen Beschlüssen vom 06.12.2013 legte das Landgericht Hamburg folgende Bootleg Unterlassungsstreitwerte fest:

  • vier private Bootleg-LP: Streitwert 15.000,- EUR (Urteil vom 06.12.2013 - Az.: 308 S 14/13)
  • eine private Bootleg CD von Pink Floyd: Streitwert 10.000,- EUR (Urteil vom 06.12.2013 - Az.: 308 S 15/13)
  • eine private Bootleg-CD: Streitwert 10.000,- EUR (Urteil vom 06.12.2013 - Az.: 308 S 23/13)
  • eine private Bootleg-LP: Streitwert 10.000,- EUR (Urteil vom 06.12.2013 - Az.: 308 S 24/13)