Rechtsanwältin Denise Himburg

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft Augsburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Liste der Gurlitt-Bilder ("Schwabinger Kunstfund") an einen Reporter einer Tageszeitung herauszugeben. Zudem sei dem Reporter auch mitzuteilen, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Den Antrag, auch die Namen dieser möglichen Eigentümer mitzuteilen, lehnte das Gericht allerdings ab.

Begründung

Das Gericht bejahte den Auskunftsanspruch des Reporters auf Basis des Bayerischen Pressegesetzes.

Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Einwand, dem Auskunftsanspruch stünde das Steuergeheimnis entgegen, wies das Gericht zurück, da die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit vorliegend höherrangig zu bewerten sei.

Im Rahmen der Abwägung "Steuergeheimnis - Pressefreiheit" sei zu berücksichtigen, dass an den Gurlitt-Bildern ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe. Zudem laufe der angesichts der Öffentlichkeit bereits bekannten Fakten der Schutzzweck des Steuergeheimnisses ohnehin weitgehend leer, da sowohl der Name des Besitzers der Bilder (Gurlitt), dessen Adressen und die ungefähre Bilderanzahl der Öffentlichkeit bereits bekannt seien. Auch sei nicht erkennbar, inwieweit die Veröffentlichung der Liste unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen der Gurlitt-Bilder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beeinträchtigen könne.

Entsprechendes gilt auch für den Anspruch auf Auskunft, bezüglich welcher Werke bereits mögliche Eigentümer ermittelt wurden und ob mit diesen bereits Kontakt aufgenommen worden sei. Jedoch sei das Interesse dieser möglichen Eigentümer, namentlich nicht benannt zu werden, schutzwürdiger als die Pressefreiheit. Nur diese können entscheiden, ob und inwieweit sie an die Öffentlichkeit gehen oder sie Kontakt zur Presse aufnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichthof eingelegt.

VG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2014, Az.: Au 7 E 13.2018