Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 08.06.2015 gegen den Sharehoster Uploaded.net ein Zwangsgeld erlassen, da dieser nach Erlass einer gegen ihn gerichteten Eilverfügung User, die sich urheberrechtswidrig verhalten, nicht gesperrt und deren Account nicht gelöscht hat.

Sachverhalt

Dem Sharehoster Uploaded.net wurde per Eilverfügung untersagt, es Dritten zu ermöglichen, von ihrem  Dienst ein bestimmtes Musikalbum oder Tonaufnahmen hieraus öffentlich zugänglich zu machen. Auch nach Zustellung der Eilverfügung waren über zwei Links 20 Tonaufnahmen des Albums vom Dienst von Uploaded.net abrufbar.

Der Rechteinhaber beantragte daher gegen Uploaded.net ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen die Eilverfügung. Das LG Dresden verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 EUR. Hiergegen legte Uploaded.net Beschwerde ein.

Entscheidung OLG Dresden

Das OLG Dresden wies die Beschwerde zurück, da Uploaded.net gegen die Eilverfügung verstoßen hat, indem sie ihr als Sharehosting-Anbieterin obliegende Prüfpflichten verletzt hat.

"Die Schuldnerin trifft als gewerbliche Sharehosting-Anbieterin im Hinblick auf bestimmte geschützte Werke jedenfalls eine anlassbezogene Prüfpflicht, nachdem sie auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Werke hingewiesen worden ist (...).

Solche zumutbaren Prüf- bzw. Verhaltenspflichten hat die Schuldnerin verletzt.

Ihr wurde (...) angezeigt, dass die streitgegenständlichen Musiktitel über die von ihr betriebene Internetseite unter den genannten URLs rechtsverletzend öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die verfahrensgegenständlichen Aufnahmen waren gleichwohl weiterhin (...) vom Dienst (...) abrufbar. Die Schuldnerin wurde hierüber mit anwaltlichem Abmahnschreiben (...) informiert.

Nachdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, erließ auf Antrag der Gläubigerin das Landgericht Leipzig hierzu die Verbotsverfügung vom 14.11.2013 (...). Die Schuldnerin war spätestens seit dem Abmahnschreiben (...) nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (...).

Gleichwohl waren die Musikaufnahmen noch nach dem Abmahnschreiben, das die Prüfungspflicht der Schuldnerin begründete (...) auf Servern der Schuldnerin abrufbar. Für diese später aufgedeckten Rechtsverletzungen haftet die Schuldnerin als Störer, weil sie nach dem Hinweis (...) und der Verbotsverfügung nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere gleichartige Rechtsverletzungen auf ihren Servern zu verhindern.

Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die das Zugänglichmachen desselben Musikalbums durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr musste es die Schuldnerin auch ohne gesteigerte Prüfungspflichten im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren nicht nur verhindern, dass der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer, sondern auch dass andere Nutzer über ihre Server das ihr konkret benannte urheberrechtlich geschützte Musikalbum Dritten anbieten (...).

Diese Prüfungspflicht hat die Schuldnerin dadurch verletzt, dass sie den von ihr vergebenen Account-ID des Rechtsverletzers (...) nicht dazu verwendet hat, das Nutzerkonto zu sperren."

OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2015, Az.: 14 W 312/15