Rechtsanwältin Denise Himburg
Bootleg-Klage Mötley Crüe (bisher) unbegründet

Das AG Hamburg hat in mehreren von der Kanzlei Sasse & Partner für die Masters 2000, Inc. geführten Klageverfahren wegen Angebots der Bootleg-DVD "Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" darauf hingewiesen, dass die Masters 2000, Inc. bisher nicht schlüssig dargelegt habe, dass sie im Zeitpunkt der Abmahnung über die Leistungsschutzrechte aller beim Konzert auftretenen Musiker verfügte.

Sachverhalt: Angebot Bootleg-DVD von Mötley Crüe auf Amazon 

Mehrere unserer Mandanten erhielten eine im Namen der Masters 2000, Inc. ausgesprochene Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg, weil sie im Internet (z.B. auf Amazon) die DVD „Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" angeboten hatten. Bei dieser DVD soll es sich um eine Bootleg-DVD (also einen unautorisierten Mitschnitt eines Konzerts) handeln. Die DVD enthält Mitschnitte des am 05. Juli 2000 in Salt Lake City während der Maximum Rock Tour stattgefundenen Konzerts.

Da unsere Mandanten zwar Unterlassungserklärungen abgegeben hatten, jedoch die geforderten Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR nur zu einem geringen Teil zahlten, erhob die Kanzlei Sasse & Partner im eigenen Namen vor dem Amtsgericht Hamburg Klage auf Zahlung der restlichen Abmahnkosten. Bei der Masters 2000, Inc. handelt es sich nach Angaben von Sasse & Partner um die am 03.03.1998 gegründete gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler und Musiker von Mötley Crüe (Nikki Sixx, Tommy Lee, Mick Mars und Vince Neil).

Klage: Kanzlei Sasse & Partner klagt im eigenen Namen Abmahnkosten ein

Wir haben für unsere Mandanten u.a. die Rechteinhaberschaft der Masters 2000, Inc. bestritten. Die Existenz eines Lizenzvertrages bzgl. der Rechte der ausübenden Künstler hatte Sasse & Partner zwar außergerichtlich behauptet. Im Klageverfahren hatte Sasse & Partner für die Tatsache, dass die Mitglieder von Mötley Crüe die ihnen als ausübende Künstler zustehenden Leistungsschutzrechte auf die Masters 2000, Inc. übertragen haben, zunächst nur Beweis durch Vernehmung der Mitglieder von Mötley Crüe (Nikki Sixx, Tommy Lee, Mick Mars und Vince Neil) als Zeugen angeboten. Sodann wurden englischsprachige Lizenzverträge vorgelegt. Die Wirksamkeit dieser haben wir ebenfalls bestritten.

Ferner haben wir darauf hingewiesen, dass bei dem Livekonzert am 05. Juli 2000 in Salt Lake City Tommy Lee nicht dabei war, sondern für ihn die Schlagzeugerin Samanta Malony spielte. Dass Samanta Malony die ihr als ausübende Künstlerin zustehenden Leistungsschutzrechte nach § 77 UrhG auf die Masters 2000, Inc. übertragen hat, behauptet Sasse & Partner nicht. Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die beim Konzert am 05. Juli 2000 auftretenden Künstler nur gemeinsam und einstimmig über die Rechteübertragung an die Masters 2000, Inc. entscheiden können, da eine gemeinsame Darbietung gem. § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG vorliegt.

Hinweisbeschlüsse Amtsgericht Hamburg: Klage Sasse & Partner bisher unschlüssig

Dass Amtsgericht Hamburg hält die Klagen von Sasse & Partner bisher für unschlüssig. In der gerichtlichen Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom 23.11.2015 heißt es wie folgt:

"Die Klägerin trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Zedentin [die Masters 2000, Inc.] im Zeitpunkt der Abmahnung Rechteinhaberin gewesen ist. Hierzu fehlt bislang hinreichend substantiierter Vortrag der Klägerin. Es muss die gesamte Rechtekette dargelegt und ggfs. bewiesen werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler bei einer gemeinsamen Darbietung der gesamthänderischen Bindung unterliegen. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Es ist unstreitig, dass bei dem Konzert am 05.07.2000 auch die Schlagzeugerin Samantha Maloney beteiligt war. Inwieweit diese einer Rechteübertragung zugestimmt hat, ist von Klägerseite nicht vorgetragen worden."

Auch in den anderen Klageverfahren wurde vorstehender Hinweis erteilt. Der erste Termin zur mündlichen Verhandlung ist für den 12.01.2016 anberaumt. Wir werden vom Ausgang der Klageverfahren berichten.

Fazit

Selbst wenn es sich bei auf eBay oder Amazon angebotenen CD oder DVD tatsächlich um Bootlegs handelt, steht damit noch nicht fest, dass die Bootleg-Abmahnung auch berechtigt ist, denn eine Urheberrechtsverletzung setzt auch voraus, dass der Abmahner Inhaber der in Rede stehenden Nutzungsrechte ist, denn nur Rechteinhaber dürfen abmahnen. Daher sollten Abgemahnte auch bei einer Bootleg-Abmahnung nicht voreilig zahlen, sondern die Berechtigung der Abmahnung in jeder Hinsicht, insbesondere mit Blick auf die behauptete Rechteinhaberschaft, prüfen lassen.

Update 12.01.2016

Das Amtsgericht Hamburg hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 in einem Bottleg-Klageverfahren der Kanzlei Sasse und Partner für die Masters 2000, Inc, darauf hingewiesen, dass es die Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz nach wie vor für unbegründet hält.