Rechtsanwältin Denise Himburg

Wie berichtet, erhielten mehrerer unserer Mandanten von Sasse und Partner eine Abmahnung wegen Bootlegs (Mötley Crüe) auf eBay und Amazon. Da unsere Mandanten die geforderten Abmahnkosten nicht zahlten, erhob Sasse und Partner vor dem Amtsgericht Hamburg Klage auf Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Verkauf der Bootleg-DVD "Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live". Das Amtsgericht Hamburg teilte in allen Klageverfahren mit, dass die Bootleg Abmahnung der Masters 2000, Inc. unberechtigt war.

Sachverhalt

Wie zahlreiche andere Verkäufer, erhielten auch mehrere unserer Mandanten eine Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Namen der Masters 2000, Inc., weil sie auf Amazon und eBay die DVD "Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" zum Kauf angeboten hatten. In der Abmahnung wurde behauptet, dass es sich bei dieser DVD um eine Bootleg-DVD (also einen unautorisierten Mitschnitt eines Konzerts) handelt. Die DVD enthält Mitschnitte des am 05. Juli 2000 in Salt Lake City stattgefundenen Konzerts von Mötley Crüe".

Da unsere Mandanten nur einen Teil der Abmahnkosten zahlten, erhob Kanzlei Sasse und Partner vor dem Amtsgericht Hamburg Klage auf Zahlung der restlichen Abmahnkosten. Hierbei klagt die Kanzlei Sasse und Partner im eigenen Namen. Insofern legte die Kanzlei einen Abtretungsvertrag zwischen ihr und der Masters 2000, Inc. vor, nach der die Masters 2000, Inc. der Abmahnkanzlei Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz abgetreten hat.

Wir haben in allen Klageverfahren bestritten, dass die Master 2000, Inc. über die erforderlichen Urheberrechte verfügt. Bei dem Konzert am 05. Juli 2000 trat nämlich nicht Tommy Lee auf, sondern für ihn spielte die Schlagzeugerin Samanta Malony. Sowohl in der Abmahnung als auch in der Klage gab Sasse und Partner an, dass die Bandmitglieder von Mötley Crüe ihre Rechte an die Masters 2000, Inc. abgetreten haben. Samanta Malony ist jedoch kein Bandmitglied. Dass diese ihre Rechte an die Masters 2000, Inc. abgetreten hat, behauptet auch die Kanzlei Sasse und Partner nicht. Die Abtretung durch Samanta Malony ist jedoch ebenfalls erforderlich, da die bei einem Konzert gemeinsam auftretenden Künstler nur gemeinsam und einstimmig über eine Rechteübertragung (hier: Masters 2000, Inc.) entscheiden können, da eine gemeinsame Darbietung gem. § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG vorliegt.

Hinweisbeschlüsse Amtsgericht Hamburg: Bootleg Klage Sasse und Partner unbegründet

Das Amtsgericht Hamburg hat in mehreren Hinweisbeschlüssen darauf hingewiesen, dass es die Bootleg-Klagen von Sasse und Partner für unschlüssig hält. In diesen heißt es jeweils wie folgt:

"Die Klägerin trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Zedentin [die Masters 2000, Inc.] im Zeitpunkt der Abmahnung Rechteinhaberin gewesen ist. Hierzu fehlt bislang hinreichend substantiierter Vortrag der Klägerin. Es muss die gesamte Rechtekette dargelegt und ggfs. bewiesen werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG die für die Verwertung bedeutsamen Rechte und Ansprüche der ausübenden Künstler bei einer gemeinsamen Darbietung der gesamthänderischen Bindung unterliegen. Die Verwaltung der gemeinsamen Verwertungsrechte bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller beteiligten ausübenden Künstler. Es ist unstreitig, dass bei dem Konzert am 05.07.2000 auch die Schlagzeugerin Samantha Maloney beteiligt war. Inwieweit diese einer Rechteübertragung zugestimmt hat, ist von Klägerseite nicht vorgetragen worden."

Verlauf mündliche Verhandlung am 12.01.2016 vor dem Amtsgericht Hamburg

Am heutigen Tag fand die mündliche Verhandlung in einem von Frau Rechtsanwältin Himburg auf Seiten des Bootleg-Abgemahnten geführten Klageverfahren statt. Das Gericht teilte mit, dass es die Bootleg Klage von Sasse und Partner für die Masters 2000, Inc. nach wie vor für unbegründet hält. Weder der Masters 2000, Inc. noch Sasse und Partner stünden Abmahnkosten oder Schadensersatz zu.

Ob es sich bei der DVD tatsächlich um eine Bootleg-DVD handelt, könne daher dahinstehen. Auch auf die Frage der Angemessenheit der Abmahnkosten ging das Amtsgericht Hamburg nicht ein. Diese wurden nach einem Streitwert von 15.000 EUR berechnet. Die Angemessenheit des Streitwertes hatten wir ebenfalls bestritten. Immerhin liegen die besten Jahre von Mötley Crüe 20 Jahre zurück. Das in Rede stehende Konzert selbst fand vor 15 Jahren statt. Den von Sasse und Partner in der Abmahnung zugrundegelegten Streitwert von 15.000 EUR halten wir daher für weit überzogen.