Rechtsanwältin Denise Himburg
Kein Schadensersatz bei Bootleg Angebot Pink Floyd

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.10.2014 die Klage der Kanzlei Sasse und Partner auf Schadensersatz wegen eines Bootleg Angebots von Pink Floyd abgewiesen und die Abmahnkosten auf einen sehr geringen Betrag (46 EUR anstatt 650 EUR) festgesetzt.

Sachverhalt: gutgläubiges privates Angebot eines Pink Floyd Bootlegs auf eBay 

Kläger war (wieder einmal) die Kanzlei Sasse und Partner selbst. Zu deren Mandanten zählt u.a. die Firma Pink Floyd Musik Ltd., deren Gesellschafter wiederum Mitglieder der bekannten Musikgruppe "Pink Floyd" sind.

Der Beklagte, ein argloser Familienvater, bot auf eBay die DVD "Pink Floyd - Live Anthology" zum Startpreis von 1,00 EUR an. Auf der DVD sind 11 Livemitschnitte von Songs von Pink Floyd veröffentlicht. Auf dem Verpackungscover werden diese aufgeführt. Ferner steht dort u.a.:

"Warning: This DVD is protected by Copyright. All rights reserved ..."

Ein Logo FNM weist auf eine Firma "Falcon Neue Medien" hin.

Noch vor Eingang des ersten Gebots erhielt der Beklagte eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Sasse und Partner. Bei der angebotenen DVD solle es sich um eine Veröffentlichung illegaler und heimlicher Mitschnitte von Liveauftritten von "Pink Floyd", also um ein Bootleg handeln. In der Abmahnung forderte die Kanzlei Sasse und Partner den Familienvater im Namen der Pink Floyd Musik Ltd. zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz auf. Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch Zahlungen.

Sasse und Partner erhebt Bootleg Klage auf Abmahnkosten im eigenen Namen

Wie üblich, klagte die Kanzlei Sasse und Partner die Zahlungsansprüche (Abmahnkosten von 651,80 EUR und Schadensersatz von 200,00 EUR) im eigenen Namen ein. In ihrer Bootleg Klage behauptete die Kanzlei, dass der Beklagte gewusst habe, dass es sich bei der DVD um ein Bootleg gehandelt habe.

Bootleg Urteil Amtsgericht Köln: Kein Schadensersatz, nur geringe Abmahnkosten

Vor dem Amtsgericht Köln erlebte die Kanzlei Sasse jedoch eine herbe Überraschung. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Schadensersatz komplett und sprach lediglich 46,41 EUR (statt 651,80 EUR) Abmahnkosten zu. Diese Klage hat sich also nicht gelohnt für Sasse.

Zwar grundsätzlich Anspruch auf Abmahnkosten, aber nur in Höhe von 46,41 EUR

Das Gericht ging zwar davon aus, dass der Beklagte zur Erstattung von Abmahngebühren verpflichtet war, da es sich bei der angebotenen DVD um ein Bootleg gehandelt habe. Das Angebot eines Bootlegs verletze das dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG. Unerheblich ist hierbei, ob der Beklagte hiervon wusste, da der Unterlassungsanspruch und somit auch der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kein Verschulden voraussetzt. Der Höhe nach seien die Abmahnkosten jedoch auf einen Betrag von 46,41 EUR begrenzt.

Bootleg: Streitwert von 300 EUR bei Privatverkauf jahrzehntealter Konzertaufnahmen ausreichend

Entgegen der Ansicht von Sasse, sei bei der Berechnung der Abmahnkosten nicht ein Streitwert von 10.000 EUR, sondern nur von bis zu 300 EUR zu Grunde zulegen. Zur Begründung führte das Gericht wie folgt aus:

"Es handelte sich nach dem Vortrag der Parteien erkennbar um einen einzelnen Privatverkauf einer einzelnen DVD mit jahrzehntealten Konzertaufnahmen der bekannten Popgruppe Pink Floyd. Die Rechtsverletzung lag damit erkennbar außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Das Gericht sieht sich veranlasst zu klären, dass es die von der Klägerin zitierte entgegenstehende Rechtsprechung Hamburger Gerichte für widerrechtlich und erkennbar dem Ziel dienend, den eingetretenen minimalen Schaden erheblich überzukompensieren hält."

Abmahnkosten ohnehin auf 100 EUR bei privatem Bootlegverkauf beschränkt

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, dass es sich vorliegend um eine erstmalige Abmahnung im privaten Bereich handele und die Abmahnkosten daher gem. § 97 a Abs. 2 UrhG alte Fassung ohnehin auf 100 EUR beschränkt waren:

"Da es sich unstreitig um die erstmalige Abmahnung handelte, der Fall einfach gelagert war und er um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung ging, beschränkte sich die Abmahngebühr nach § 97 a Abs. 2 UrhG a.F. auf jeden Fall auf einen Höchstbetrag von 100,00 €. Selbst dieser ist im vorliegenden Fall unangemessen hoch. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Klägerin bzw. die Zedentin ein nennenswertes Unterlassensinteresse an der Veräußerung von Bootlegs durch den Beklagten haben konnten. Für den Betrag von 300,00 € erhält man angesichts der Preise, die für gebrauchte DVDs jahrzehntealter Musik bezahlt werden, viele dutzende solcher DVDs. Es ist rein gar nichts vorgetragen und ersichtlich, was die Befürchtung begründen könnte, der Beklagte werde zukünftig Rechtsverletzungen in einem noch größeren Rahmen zu Lasten der Zedentin begehen (können). Damit übersteigen entsprechende Streitwerte erkennbar den Rahmen des drohenden Schadens und sind ersichtlich gesetzwidrig."

Gutgläubiger Bootleg Verkauf auf eBay: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Einen Anspruch auf Schadensersatz verneinte das Amtsgericht, da dieser Verschulden des Beklagten bei dem Angebot der Bootleg DVD voraussetzt. Ein Verschulden des Beklagten konnte das Gericht jedoch nicht feststellen. Hierzu heißt es im Urteil:

"Ein solches Verschulden ist nicht feststellbar. Die DVD-Hülle erweckt den Eindruck eines legalen, keine fremden Urheberrechte verletzenden Vervielfältigungsstücks. Auch in Kenntnis des Umstandes, dass seine Obergerichte bei der Bejahung des Verschuldens bei Urheberrechtsverletzungen keinerlei Einschränkungen machen, verneint das Gericht eine Pflicht zur Prüfung der Legalität solcher Vervielfältigungsstücke beim Weiterverkauf. Eine solche Recherchepflicht erscheint beim gewöhnlichen Umgang mit legal wirkenden Vervielfältigungsstücken überzogen, solange kein Hinweis auf einen urheberrechtswidrigen Umgang der Vervielfältigungsstücke besteht. Dies ist hier nicht vorgetragen oder ersichtlich."

Urteil, Amtsgericht Köln vom 20.10.2014, Az. 125 C 75/14

Fazit

Die Kanzlei Sasse und Partner mahnt seit Jahren für zahlreiche Rechteinhaber Angebote von Bootlegs CD und DVD auf eBay und Amazon ab. Zu ihren Mandanten gehören nicht nur "Pink Floyd", sondern auch "Genesis" bzw. Phil Collins, "Iron Maiden", "Mötley Crüe". Bei dem Verkauf von Tonträgern dieser Musiker und Bands ist daher Vorsicht geboten. Auch andere Bands, z.B. die Band "Böhze Onkels" lassen Bootlegs abmahnen. Stellt sich die CD oder DVD als Bootleg heraus, droht eine teure Abmahnung und ggf. sogar ein Klageverfahren. Die Kanzlei Sasse ist bekannt dafür, geltend gemachte Zahlungsansprüche auch tatsächlich einzuklagen.

Haben Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Bootlegs auf eBay oder Amazon erhalten, sollten Sie diese weder ignorieren noch voreilig den Forderungen der Abmahnkanzlei nachkommen. Oft sind die in Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche unbegründet bzw. die geforderten Zahlungen völlig überhöht. Um ein teures Klageverfahren zu vermeiden, empfiehlt es sich grundsätzlich, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem sollte ein auf Bootlegs und Urheberrecht spezialisierter Anwalt auch mit der Prüfung der Berechtigung der Zahlungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach beauftragt werden.

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