Rechtsanwältin Denise Himburg
Bootleg Klage von Sasse und Partner unbegründet

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 06.03.2013 die im eigenen Namen erhobene Klage der Kanzlei Sasse und Partner auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Bootleg Abmahnung mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen.

Sachverhalt: Bootleg Abmahnung Mötley Crüe auf eBay

Die bekannte Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg hatte das Angebot eines Bootlegs auf eBay von Mötley Crüe im Namen der Masters Inc., 2000 abgemahnt. Da der Abgemahnte zwar eine Unterlassungserklärung abgab, jedoch Zahlungen verweigerte, erhob die Kanzlei Sasse und Partner im eigenen Namen Klage auf Zahlung von Abmahnkosten. Im Zuge des Klageverfahrens legte die Kanzlei Sasse und Partner eine Abtretungsvereinbarung zwischen der Kanzlei und der Masters 2000, Inc. vor.

Amtsgericht Hamburg: Bootleg Klage unbegründet wegen fehlender Aktivlegitimation

Das Amtsgericht wies die im eigenen Namen von Sasse und Partner erhobene Klage auf Zahlung von Abmahnkosten wegen der Bootleg Abmahnung als unbegründet zurück.

Kein Nachweis einer wirksamen Abtretung der Abmahnkosten an Sasse und Partner

Das Gericht hatte bereits zu Beginn des Klageverfahrens darauf hingewiesen, dass die von Sasse und Partner vorgelegte Abtretungsvereinbarung nicht ausreiche, um die Aktivlegitimation von Sasse und Partner zu begründen. Trotz dieses Hinweises konnte Sasse und Partner bis zum Ende der mündlichen Verhandlung die Vertretungsbefugnis der die Abtretungsvereinbarung unterzeichnenden Person nicht schlüssig darlegen und beweisen.

Da Sasse und Partner nicht einmal ihre Klagebefugnis nachweisen konnten, kam es auf die anderen strittigen Punkte nicht mehr an.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2013, 31 Cc 103/12

Fazit

Selbst wenn es sich bei auf eBay oder Amazon angebotenen CD oder DVD tatsächlich um Bootlegs handelt, steht damit noch nicht fest, dass die Bootleg Abmahnung auch berechtigt ist, denn eine Urheberrechtsverletzung setzt auch voraus, dass der Abmahner bzw. Kläger Inhaber der in Rede stehenden Nutzungsrechte bzw. Zahlungsansprüche ist. Nur Rechteinhaber dürfen abmahnen, nur Inhaber von Zahlungsansprüchen dürfen auf Zahlung klagen.

Daher sollten Abgemahnte nach Erhalt einer Bootleg Abmahnung von Sasse und Partner nicht voreilig zahlen. Vielmehr sollte die Berechtigung der Abmahnung in jeder Hinsicht, insbesondere mit Blick auf die Rechteinhaberschaft, geprüft werden. Entsprechendes gilt bei einer Bootleg Klage: Sofern Abmahnkanzleien wie Sasse und Partner Abmahnkosten und Schadensersatzbeträge im eigenen Namen einklagen, gilt es zu profen, ob tatsächlich eine Abtretung vorliegt und diese wirksam ist.