Rechtsanwältin Denise Himburg
LG Berlin: Facebook muss 100.000 EUR Ordnungsgeld zahlen

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 11.02.2016 gegen Facebook auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR wegen Verstoßes gegen eine Eilverfügung verhängt.

Facebook wurde im März 2012 verurteilt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere mit Blick auf die darin enthaltenen Formulierungen zu Urheberrechten (IP-Rechten) zu ändern. In den AGB ließ sich Facebook von Nutzern weitreichende Rechte an von Nutzern eingestellten Inhalten (Fotos und Videos) einräumen.

Nach Erlass des Urteils im März 2012 änderte Facebook zwar seine AGB insoweit. Nach Ansicht der Verbraucherschützer waren diese Änderungen jedoch nicht ausreichend, sondern verstießen gegen das gerichtliche Unterlassungsverbot aus dem Jahr 2012.

Zu Recht – wie das LG Berlin in seinem Ordnungsgeldbeschluss vom 11.02.2016 entschied. Auch nach Ansicht des LG Berlin handelte es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, inhaltlich seien die Regelungen gleich geblieben. Auch die Neuregelungen sehen im Ergebnis vor, dass Facebook weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer erhalten solle.

Allerdings begrenzte das LG Berlin das Ordnungsgeld auf „nur 100.000 EUR, die Verbraucherschützer hatten den Erlass eines spürbaren Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 EUR beantragt. Wie auf den unter www.vzbv.de abrufbaren Webseiten nachzulesen ist, hat Facebook angekündigt, dass Ordnungsgeld in Kürze zu zahlen. Dieses geht an Staatskasse.

Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 16 O 551/10