E-Mail-Marketing: Was alles Werbung ist – und wann es Spam wird

E-Mails sind im Geschäftsleben unverzichtbar. Doch Vorsicht! Nicht jede E-Mail, die Sie versenden, ist rechtlich unbedenklich. Schnell wird aus einer harmlosen Transaktions-E-Mail oder einem gut gemeinten Hinweis unzulässige Werbung. Die Folge? Eine teure Abmahnung wegen Spam. Erfahren Sie hier, wo die rechtlichen Grenzen liegen und wie Sie Abmahnungen vermeiden – oder richtig darauf reagieren.

Grundsatz: E Mail-Werbung ohne Einwilligung ist Spam

Der Gesetzgeber schützt Empfänger vor unerwünschter Kommunikation. Im Fokus steht dabei § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Paragraph regelt, wann geschäftliche Handlungen als unzumutbare Belästigung einzustufen sind. Die elektronische Post – und damit E-Mails – ist hier explizit in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG genannt:

§ 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
2. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt,...

📢 Wichtig: E-Mail-Werbung bedarf daher grundsätzlich immer einer Einwilligung des Empfängers, sowohl bei einem Versand an Verbraucher (B2C) als auch an Unternehmen (B2B). 

Die Einwilligung muss informiert, freiwillig (keine voreingestellte Check-Box!) und ausdrücklich erfolgen. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung setzt u. a. voraus, dass der Empfänger weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (BGH, Urteil vom 14. 3. 2017, Az. VI ZR 721/15). 

Das Vorliegen einer Einwilligung müssen Sie im Zweifel beweisen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mehrfach die Notwendigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens für die Beweisbarkeit der Einwilligung betont (BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09 - "Double-opt-in-Verfahren"). Bei diesem Verfahren wird an die genannte E-Mail-Adresse eine weitere E-Mail gesendet, in der der E-Mail-Inhaber gebeten wird, sein Einverständnis (z.B. in den Erhalt von Newslettern) durch Anklicken eines Links zu bestätigen. Im Zweifel müssen Sie technisch nachweisen, dass Sie die E-Mail im Wege des DOI gewonnen haben (AG Hamburg, Urteil vom 11.10.2006, Az. 6 C 404/06).

📢 Wichtig: Die Double-Opt-In-Methode ist auch bei offline erhaltenen E-Mail-Adressen Zulässigkeitsvoraussetzung für E-Mail-Werbung (AG Berlin-Wedding, Urteil vom 10.05.2010, Az. 22b C 243/09)

⇒ Weitere Informationen zum Double-Opt-In-Verfahren finden Sie hier: "Rechtliche Fallstricke beim Newsletter-Versand"

Die Ausnahme: Bestandskundenwerbung (§ 7 Abs. 3 UWG)

Es gibt eine enge gesetzliche Ausnahme vom Prinzip der vorherigen Einwilligung. Diese ist in § 7 Abs. 3 UWG geregelt und wird oft als "Bestandskundenprivileg" bezeichnet. Wichtig ist: Diese Ausnahme gilt sowohl für das B2C- als auch für das B2B-Verhältnis, nicht nur für den Geschäftsverkehr.

Die Bestandskundenwerbung per E-Mail ist nur dann ohne separate Einwilligung zulässig, wenn alle der folgenden strengen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Der Absender hat die elektronische Postadresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten. Das bedeutet, es muss bereits eine konkrete Geschäftsbeziehung bestehen, aus der die E-Mail-Adresse stammt. Eine reine Adresssammlung oder Kaltakquise fällt nicht darunter.
2. Die Werbung bezieht sich auf eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, die der Kunde bereits erworben hat. Die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen müssen also thematisch eng mit dem bisherigen Kauf in Verbindung stehen. Allgemeine Newsletter mit breiten Themen sind hier meist nicht abgedeckt.
3. Der Kunde wurde bei der Erhebung der Adresse klar und deutlich auf die Möglichkeit hingewiesen, der Verwendung jederzeit zu widersprechen, und dieses Recht muss bei jeder E-Mail erneut gewährt werden (z.B. durch einen prominenten Abmelde-Link).
4. Der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen (Opt-Out).

⇒ Weitere Informationen zur Bestandskundenwerbung finden Sie hier: "E-Mail-Werbung ohne Einwilligung – Wann ist das zulässig?"

📢 Irrtum: Viele Unternehmen glauben, dass sie im B2B-Bereich E-Mails ohne Zustimmung versenden dürfen, solange ein "geschäftliches Interesse" vermutet werden kann. Dies ist ein gefährlicher und weit verbreiteter Irrtum! Eine allgemeine "mutmaßliche Einwilligung" für die Kaltakquise per E-Mail existiert in Deutschland nicht. Die Hürden für § 7 Abs. 3 UWG sind hoch, und Gerichte legen die Voraussetzungen sehr streng aus. 

Der Begriff "Werbung": Was zählt alles dazu?

Was genau unter "Werbung" fällt, ist im Gesetz nicht explizit definiert, aber die Rechtsprechung hat einen breiten Begriff etabliert. Im Grunde ist jede geschäftliche Handlung, die darauf abzielt, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, das Image eines Unternehmens zu pflegen oder auch nur die Bekanntheit zu steigern, als Werbung zu verstehen.

Praxisbeispiele: Wann Ihre E-Mail zur Werbe-Mail wird

Um Ihnen konkrete Orientierung zu geben, schauen wir uns verschiedene E-Mail-Kategorien an:

1. Transaktions-E-Mails (Bestell-, Versand- oder Rechnungsbestätigungen)

Diese E-Mails dienen der Abwicklung eines Vertrags. Sie sind eigentlich werbefrei zu halten.

• Wann unzulässig? Wenn sie über die reine Vertragsabwicklung hinausgehende werbliche Inhalte enthalten.
• Beispiel: Ein Hinweis auf weitere Produkte im Shop, ein Banner mit einem Rabattcode für den nächsten Einkauf oder die Aufforderung zur Newsletter-Anmeldung. Auch ein zu werblich aufgemachtes Logo kann problematisch sein.
• Urteil: Das Landgericht Stendal (Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20) hat entschieden, dass selbst Formulierungen wie "Welcome to..." oder ein Logo in einer Double-Opt-In-Mail für eine Newsletter-Anmeldung werblich sind und ohne Einwilligung unzulässig sind. Ähnlich urteilte das Kammergericht (Urteil vom 15.09.2021, Az. 5 U 35/20), indem es ein in einer Bestätigungsmail enthaltenes Logo in Kombination mit werblichen Botschaften beanstandete.

2. Hinweise auf Newsletter-Anmeldungen in E-Mails

In vielen Transaktions-E-Mails wird auf die Möglichkeit zur Anmeldung zum Newsletter hingewiesen. Das Angebot, einen Newsletter zu abonnieren, ist eine klassische Werbemaßnahme.

• Wann unzulässig? Immer dann, wenn der Hinweis in einer E-Mail erfolgt, für die keine vorherige Werbeeinwilligung vorliegt (z.B. in einer Bestellbestätigung).
• Beispiel: Ein Link "Jetzt für unseren Newsletter anmelden und keine Angebote verpassen!" in einer Versandbestätigung.
• Urteil: Der BGH (Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15) hat entschieden, dass Hinweise auf kostenlose Zusatzangebote in Transaktions-E-Mails (z. B. Bestell- oder Versandbestätigungen) unzulässige Werbung darstellen, sofern keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Im vorliegenden Fall enthielt eine Auto-Reply-Nachricht eines Versicherers einen Hinweis auf eine kostenlose App sowie auf Unwetterwarnungen des Versicherers. Dieses Urteil ist auf Newsletter-Hinweise übertragbar. Zweck dieser Hinweise ist die Gewinnung von Abonnenten für zukünftige Werbung.

3. Zusendung von Newslettern

Hier ist die Lage eindeutig: Newsletter sind Werbung, Die Zusendung eines Newsletters ist daher nur mir ausdrücklicher Einwilligung zulässig.

• Wann unzulässig? Wenn sie ohne ein gültiges Double-Opt-In-Verfahren versendet werden oder wenn die Einwilligung nicht mehr aktuell ist (z.B. bei Änderung des Werbezwecks).
• Beispiel: Ein Unternehmen kauft Adressen und verschickt Newsletter an diese Kontakte ohne deren vorherige Zustimmung.
• Urteil: Es gibt zahlreiche Urteile, die bestätigen, dass der Versand von Newslettern eine vorherige ausdrückliche Einwilligung bedarf (z.B. Landgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2002, Az. 16 O 4/02; Landgericht Essen, Urteil vom 20.04.2009, Az. 4 O 368/08).

4. Feedback-Bitten und Bewertungsaufforderungen

Oft sollen Kunden nach einem Kauf um eine Bewertung gebeten werden. Auch dies ist als Werbung einzustufen.

• Wann unzulässig? Immer dann, wenn keine vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Empfängers für den Erhalt solcher Werbe-E-Mails vorliegt. Die Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung dient in der Regel der Absatzförderung, indem positive Bewertungen potenzielle Neukunden anlocken oder das Unternehmensimage verbessern. Damit ist es Werbung.
• Beispiel: Eine E-Mail, die explizit darum bittet, auf einer Produktseite eine Bewertung abzugeben, selbst wenn dies "nur" zur Verbesserung der Produkte oder des Services dienen soll.
• Urteil: Der BGH (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17) hat entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form an einen Kunden übermittelt wird, nicht gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt hat. Dabei ist es unerheblich, dass der Kunde zuvor Ware beim Versender erworben hat.

⇒ Weitere Informationen zu (gekauften) Feedbackanfragen finden Sie hier: "Sind Feedbackanfragen oder Bewertungsaufforderungen zulässig?"

5. Kooperationsanfragen 

Nach der Rechtsprechung des BGH umfasst der Begriff „Werbung” auch Nachfragehandlungen, die sich auf Waren und Dienstleistungen beziehen, die ein Unternehmen für seine Geschäftstätigkeit benötigt. Zu diesen „Nachfragehandlungen” gehören beispielsweise Anfragen zu Kooperationen. Diese können als Werbung gelten, sofern damit der Absatz eigener Produkte oder Dienstleistungen gefördert werden soll. Auch der bloße Versuch, eine Zusammenarbeit anzubahnen, setzt daher eine Einwilligung voraus.

• Wann unzulässig? Sobald die E-Mail darauf abzielt, eigene Produkte, Dienstleistungen zu bewerben oder eine Zusammenarbeit anzubahnen, handelt es sich rechtlich um Werbung. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers ist der Versand solcher E-Mails daher unzulässig.
• Beispiel: Ein Softwareanbieter schreibt einen Blogbetreiber an, um eine Kooperation vorzuschlagen, bei der das Produkt vorgestellt werden soll. Ziel der Nachricht ist die Vermarktung der eigenen Software – damit fällt die Anfrage unter das Werbeverbot ohne Einwilligung.
• Urteile: Der BGH hat entschieden, dass auch Anfragen nach einer Kooperation (BGH, Urteil vom 17.07.2008, I ZR 197/05BGH, Urteil vom 17.07.2008, I ZR 197/05) oder nach dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 75/06) als Werbung einzustufen sind und damit eine Einwilligung des Empfängers erfordern. Im Fall „FC-Troschenreuth“ (I ZR 197/05) betraf dies eine Anfrage bei einem Sportverein zur Bannerwerbung, im Fall „Faxanfrage im Autohandel“ (I ZR 75/06) eine Kaufanfrage unter Autohändlern.

6. Als "Bewerbung" getarnte Kooperationsanfrage

Manche Unternehmen versuchen, ihre Kooperationsanfragen als „Bewerbung“ zu tarnen, um dem Vorwurf der E-Mail-Werbung zu entgehen. Doch auch solche „Bewerbungen” können Werbung sein.

• Wann unzulässig? Wenn der eigentliche Zweck der E-Mail die Akquise von Aufträgen ist und nicht die ausschließliche Bewerbung um eine Festanstellung. Das bedeutet: Wird eine Anfrage als Bewerbung deklariert, es geht aber tatsächlich um das Angebot eigener Leistungen oder die Anbahnung einer Kooperation, dann handelt es sich rechtlich um Werbung. Auch für solche Anfragen ist daher eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erforderlich. 
• Beispiel: Ein Fotograf stellt sich bei einer Werbeagentur als „Bewerber“ vor und präsentiert seine Fähigkeiten und Projekte unter Hinweis auf seine Website. Tatsächlich möchte er jedoch einen Auftrag akquirieren oder eine Zusammenarbeit anbahnen. Es geht ihm nicht um eine Festanstellung, sondern um die Absatzförderung seiner Leistungen, sei es durch Einzelaufträge oder durch eine Zusammenarbeit. 

7. Sponsoring-Anfragen

Immer mehr Veranstalter und Organisationen wenden sich per E-Mail an Unternehmen, um sie als Sponsoren für Events oder Projekte zu gewinnen. Auch solche Anfragen können als "Werbung" eingestuft werden.

• Wann unzulässig: Sobald die Anfrage darauf abzielt, das angesprochene Unternehmen zur Unterstützung eines Events oder Projekts zu bewegen – etwa durch die Bereitstellung von Produkten, Dienstleistungen oder finanziellen Mitteln – und im Gegenzug eine werbliche Gegenleistung (z.B. das Aufstellen von Werbematerial) angeboten wird, handelt es sich rechtlich um Werbung. Auch eine einmalige, individuell adressierte Sponsoring-Anfrage ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig und kann bereits einen Unterlassungsanspruch begründen.
• Beispiel: Ein Veranstalter kontaktiert einen Getränkelieferanten per E-Mail mit dem Vorschlag, eine Veranstaltung durch kostenlose Getränke zu unterstützen. Im Gegenzug wird angeboten, Werbemittel des Lieferanten beim Event zu platzieren. Da keine vorherige Einwilligung für solche Anfragen vorliegt, gilt die E-Mail als unzulässige Werbung.
• Urteil: Das OLG Dresden (Beschluss vom 24.06.2024, Az. 4 U 168/24) hat entschieden, dass bereits eine einmalige Sponsoring-Anfrage per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige Werbung und einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und einen Unterlassungsanspruch begründet. 

8. Headhunter-E-Mails und Personalvermittlung

Headhunter und Personalvermittler nehmen oft Kontakt zu potenziellen Kandidaten oder Personal suchende Unternehmen auf.

• Wann unzulässig? Wenn die E-Mail nicht eine konkrete Stellenvermittlung für den Empfänger zum Ziel hat, sondern primär der Gewinnung neuer Kunden (also Unternehmen, die Personal suchen) oder dem Aufbau eines Kandidatenpools dient, ohne dass der Empfänger dem zugestimmt hat.
• Beispiel 1 (Kandidat): Ein Headhunter schreibt einen potenziellen Kandidaten an, obwohl keine konkrete, passende Vakanz vorliegt, sondern primär die Kontaktaufnahme zur Datenbankerweiterung dient.
• Beispiel 2 (Unternehmen): Ein Headhunter kontaktiert ein Unternehmen, das eine Stelle ausgeschrieben hat, um seinen eigenen Kandidatenpool vorzustellen und seine Dienstleistungen anzubieten, ohne dass das Unternehmen eine Anfrage gestellt oder einer Kontaktaufnahme zugestimmt hat.
• Urteil: Der BGH betont stets, dass auch die Anbahnung einer Geschäftsbeziehung Werbung sein kann. Im Bereich der Personalvermittlung müssen Headhunter genau prüfen, ob ein konkretes, vom Adressaten gewünschtes Jobangebot vorliegt oder ob es sich um eine reine Akquise handelt, die einer Einwilligung bedürfte. Das gilt gleichermaßen für die Ansprache von Kandidaten wie von Unternehmen.

9. Kundenbefragungen mit verkaufsförderndem Charakter

• Wann unzulässig? Wenn der primäre Zweck einer E-Mail-basierten Umfrage nicht die reine Datenerhebung zur Verbesserung des Produkts ist, sondern die Anbahnung eines Verkaufsgesprächs, die Generierung von Leads oder die direkte Absatzförderung durch Anreize wie Gutscheine oder Rabatte. Die "Umfrage" dient hier als Vorwand, um eine kommerzielle Botschaft zu platzieren.
• Beispiel: Ein Unternehmen versendet massenhaft E-Mails mit dem Betreff „Ihre Meinung ist uns wichtig!“ und fordert die Empfänger auf, sich als „Informant“ auf einer Website anzumelden. Hinter der Aktion steht jedoch das Ziel, neue Kontakte für weitere Werbeaktionen zu gewinnen und Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten.

10. Marktforschungsanfragen als getarnte Werbung

Unternehmen versenden zunehmend E-Mails, die als Marktforschungsanfragen erscheinen, tatsächlich aber dazu dienen, neue Kundenkontakte zu gewinnen oder Produkte zu bewerben.

• Wann unzulässig? Solche Anfragen sind unzulässig, wenn sie unter dem Deckmantel der Marktforschung versendet werden, aber primär kommerziellen Interessen dienen – etwa zur Absatzförderung oder Leadgenerierung – und keine echte wissenschaftliche Auswertung erfolgt. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers sind solche E-Mails wettbewerbswidrig.
• Beispiel: Ein Marktforschungsunternehmen lädt per E-Mail oder Fax zu einer Umfrage ein, die angeblich wissenschaftlichen Zwecken dient, tatsächlich aber im Auftrag eines Herstellers durchgeführt wird und der Vermarktung von Produkten dient.
• Urteil: Das OLG Oldenburg (Urteil vom 24.11.2005, Az. 1 U 49/05) entschied, dass auch eine als wissenschaftliche Befragung deklarierte Marktforschungsanfrage Werbung ist, wenn sie vor allem kommerziellen Interessen dient und keine echte wissenschaftliche Auswertung erfolgt.

11. "Service-Updates" oder "Wartungshinweise" mit Produktempfehlungen

• Wann unzulässig? Wenn E-Mails, die vorgeben, notwendige technische oder servicebezogene Mitteilungen zu sein (z.B. zu Systemwartung oder Account-Updates), gleichzeitig beiläufig auf "neue Funktionen", "verbesserte Premium-Pakete" oder "passende Upgrades" hinweisen, die gebucht werden können.
• Beispiel: Eine E-Mail mit dem Betreff "Wichtige Informationen zu Ihrem Service-Account" enthält im Fließtext Links oder Absätze zu kostenpflichtigen Erweiterungen des genutzten Dienstes.
• Urteile: Hier greifen die Prinzipien der Transaktions-E-Mails, die strikt werbefrei sein müssen (siehe dazu LG Stendal, Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20). Eine solche Mischform wird in der Regel als unzulässige werbliche E-Mail gewertet.

12. "Einladungen zu exklusiven Events" ohne klare Angabe des kommerziellen Zwecks

• Wann unzulässig? Wenn eine E-Mail zu einem "exklusiven Online-Treffen" oder einem "Netzwerk-Abend" einlädt, die Beschreibung vage gehalten ist und den Anschein eines reinen Informations- oder Austauschcharakters erweckt, die Veranstaltung aber tatsächlich eine verdeckte Verkaufspräsentation ist oder primär der Lead-Generierung dient.
• Beispiel: Eine Einladung zu einem "Experten-Workshop", der sich im Verlauf als detaillierte Produktvorstellung des Veranstalters entpuppt.
• Urteile: Die Rechtsprechung zur Verschleierung des kommerziellen Charakters von geschäftlichen Handlungen (§ 5a Abs. 6 UWG) ist hier einschlägig. Wenn der werbliche Zweck einer Veranstaltung, für die per E-Mail eingeladen wird, nicht klar erkennbar ist, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Handlungsempfehlung für Ihr Unternehmen

Die Grenzen zwischen erlaubter Kommunikation und unzulässiger Werbung sind fließend und werden von der Rechtsprechung eng gezogen. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie folgende Faustregeln beachten:

• Jede E-Mail, die mehr als nur die reine Vertragsabwicklung zum Inhalt hat und potenzielle Werbewirkung entfalten könnte, sollte als Werbung eingestuft werden.
• Holen Sie immer eine explizite Einwilligung (idealerweise Double-Opt-In) ein, bevor Sie werbliche E-Mails versenden. Dies ist der sicherste Weg für B2C und B2B.
• Trennung klar definieren: Halten Sie Ihre Transaktions-E-Mails strikt werbefrei. Nutzen Sie andere Kanäle für Ihre Marketingbotschaften, wenn keine Werbeeinwilligung vorliegt.
• Bestandskundenprivileg nutzen, aber mit Vorsicht: Verstehen Sie die strengen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG genau und wenden Sie sie nur an, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Im Zweifel ist eine Einwilligung immer die bessere Wahl.
• Bieten Sie in Werbe-E-Mails immer eine einfache Abmeldemöglichkeit an, um Empfängern eine leichte Abmeldung zu ermöglichen und diese von einem Gang zum Anwalt abzuhalten. 

Bei Unsicherheiten sollten Sie stets rechtlichen Rat einholen. Die Investition in eine präventive Rechtsberatung ist gering im Vergleich zu den Kosten einer Abmahnung. Sorgen Sie dafür, dass Ihr E-Mail-Marketing nicht zum Bumerang wird!

Was tun, wenn Sie Spam erhalten haben?

Wenn Sie unerwünschte Werbe-E-Mails erhalten, für die Sie keine Einwilligung erteilt haben, können Sie aktiv werden:

1. Keine Antwort senden: Antworten Sie niemals direkt auf Spam-Mails, da dies dem Spammer signalisiert, dass Ihre Adresse aktiv ist.
2. Abmelde-Link nutzen (mit Vorsicht): Sofern ein Abmelde-Link vorhanden ist, können Sie diesen nutzen. Seien Sie jedoch vorsichtig bei unseriösen Absendern, da dies ebenfalls eine Bestätigung Ihrer aktiven Adresse sein könnte. Bei bekannten Unternehmen ist dies in der Regel unbedenklich.
3. Als Spam markieren: Nutzen Sie die Spam-Meldefunktion Ihres E-Mail-Programms. Das hilft Ihrem Provider, künftige Spam-Mails besser zu filtern.
4. Beschwerde bei der Bundesnetzagentur: Sie können unerwünschte Werbeanrufe, Faxe und E-Mails bei der Bundesnetzagentur melden. Diese verfolgt solche Verstöße und kann Bußgelder verhängen. Das entsprechende Formular finden Sie auf deren Webseite.
5. Anwaltliche Beratung: Bei wiederholtem oder besonders aggressivem Spam können Sie einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt konsultieren, um eine Abmahnung gegen den Absender auszusprechen.

Was tun, wenn Ihr Unternehmen wegen Spam abgemahnt wurde?

Eine Abmahnung wegen unzulässiger E-Mail-Werbung ist ein ernstzunehmender Vorgang, der oft mit hohen Kosten verbunden ist. Reagieren Sie nicht unüberlegt. Eine schnelle und professionelle Reaktion ist entscheidend, um finanzielle Schäden zu begrenzen und rechtliche Risiken für Ihr Unternehmen zu minimieren.

1. Ruhe bewahren und Fristen beachten: Abmahnungen enthalten meist sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten. Ignorieren Sie diese Fristen nicht.
2. Sofort rechtlichen Rat einholen: Wenden Sie sich umgehend an einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt.
3. Abgabe der Unterlassungserklärung – Ja oder Nein?: Ihr Anwalt wird Sie umfassend beraten, welche strategische Option in Ihrem Fall die beste ist.

• Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung: Dies ist der Regelfall, wenn die Abmahnung berechtigt ist und Sie das Risiko eines Gerichtsverfahrens vermeiden wollen. Eine solche Erklärung verpflichtet Sie, den beanstandeten Verstoß zukünftig zu unterlassen. Sie sollte aber stets "modifiziert" sein, um Sie nicht weitergehend als nötig zu binden und das Risiko einer hohen Vertragsstrafe bei kleinsten zukünftigen Verstößen zu minimieren.
• Keine Abgabe der Unterlassungserklärung: Dies ist eine ernstzunehmende Option, insbesondere wenn Sie nicht sicherstellen können, dass es zu keinem zukünftigen Verstoß gegen die geforderte Unterlassungserklärung kommt. Das Risiko einer hohen Vertragsstrafe bei einem erneuten Verstoß ist erheblich. Auch wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann das bewusste Nichtabgeben eine strategische Wahl sein, die jedoch mit dem höheren Risiko eines Gerichtsverfahrens (einstweilige Verfügung, Klage) und damit potenziell höheren Kosten verbunden ist. Diese Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung der potenziellen Risiken und Chancen und sollte niemals ohne fundierte anwaltliche Beratung getroffen werden.
  
  ⇒ Weitere Informationen zur Reaktion auf eine Abmahnung finden Sie: "Richtig reagieren bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen"

4. Prüfung der Kostenforderung: Ihr Anwalt wird auch prüfen, ob die geforderten Abmahnkosten angemessen und begründet sind. Oft lassen sich diese reduzieren.
5. Vermeidung künftiger Verstöße: Unabhängig vom Ausgang der Abmahnung sollten Sie Ihre E-Mail-Marketing-Praktiken überprüfen und an die rechtlichen Anforderungen anpassen, um weitere Abmahnungen und Vertragsstrafen zu vermeiden. 

Wie kann ich Ihnen bei Spam oder einer Abmahnung helfen?

Haben Sie eine Abmahnung wegen E-Mail-Werbung erhalten? Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe unterschreiben und Abmahnkosten zahlen – oft innerhalb kürzester Fristen? Das kann schnell teuer und rechtlich bindend werden. Als abgemahntes Unternehmen ist eine schnelle und fundierte anwaltliche Beratung entscheidend. Ich helfe Ihnen, die Abmahnung zu prüfen, Risiken abzuwägen und eine rechtlich sowie wirtschaftlich sinnvolle Strategie zu entwickeln.

Erhalten Sie Werbe-E-Mails, für die Sie keine Einwilligung erteilt haben? Als Empfänger von Spam sind Sie nicht machtlos. Der Gesetzgeber gewährt Ihnen verschiedene Ansprüche. Ich unterstütze Sie dabei, Ihre Rechte durchzusetzen. Dazu gehören insbesondere:
- Unterlassungsanspruch: Der Absender muss das Versenden weiterer unzulässiger Werbe-E-Mails einstellen.
- Auskunftsanspruch (gemäß DSGVO): Sie haben das Recht zu erfahren, welche Daten der Absender über Sie gespeichert hat und woher diese stammen.
- Anspruch auf Löschung (gemäß DSGVO): Wenn keine Rechtsgrundlage für die Speicherung Ihrer Daten vorliegt, können Sie die Löschung Ihrer E-Mail-Adresse und weiterer Daten verlangen.
- Meldung an die Bundesnetzagentur: Als Aufsichtsbehörde kann die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen Spammer verhängen.

Ich berate Mandanten bundesweit, schnell, verständlich und praxisorientiert in allen Fragen rund um Spam und Abmahnungen. Gerne können Sie mir die Werbe-E-Mail bzw. die Abmahnung zur Prüfung zusenden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.). Im Rahmen einer kurzen kostenlosen Erstberatung erläutere ich Ihnen die Rechtslage und zeige Ihnen einen aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht sinnvollen Lösungsweg auf.