Rechtsanwältin Denise Himburg
IDO-Abmahnwelle auf DaWanda-Händler

Der für eBay-Abmahnungen bekannte IDO-Verband hat mittlerweile ein neues Spielfeld gefunden: Die Dawanda-Plattform! Uns rufen mittlerweile fast täglich von IDO abgemahnte Händler an, die auf DaWanda Waren anbieten, meist als sog. Kleinunternehmer. Was sollten von IDO abgemahnte DaWanda-Händler unbedingt beachten?

Welche Wettbewerbsverstöße mahnt IDO auf DaWanda ab?

In den uns vorliegenden Abmahnungen werden fast immer dieselben Wettbewerbsverstöße abgemahnt, die leicht festzustellen sind. So mahnt IDO folgendes Fehler ab:

  • fehlende Widerrufsbelehrung
  • fehlendes Widerrufsformular
  • fehlender Hinweis auf die OS-Plattform
  • keine aktive Verlinkung auf die OS-Plattform
  • Werbung mit „versichertem Versand"
  • fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
  • fehlende Hinweise auf die gesetzliche Mängelhaftung
  • Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • unbestimmte Lieferzeitangaben

In den Abmahnungen fordert IDO die abgemahnten DaWanda-Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung einer Aufwandspauschale in Höhe von 232,05 EUR auf.

Müssen DaWanda-Verkäufer auf IDO-Abmahnungen reagieren?

Ja, das sollten Sie auf jeden Fall, denn andernfalls besteht das Risiko, dass der IDO-Verband seine Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend macht. Gibt das Gericht dem Eilantrag von IDO statt, müssen Sie auch noch die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens tragen. Diese können sich je nach Streitwert auf mehrere tausend Euros beziffern.

Ist die IDO-Abmahnung nicht berechtigt, können Sie zwar gegen die Eilverfügung Widerspruch einlegen, d.h. sich gegen die Unterlassungsverfügung wehren. Da in UWG Rechtsstreitigkeiten die Landgerichte zuständig sind, und vor den Landgerichten Anwaltszwang herrscht, müssen sie spätestens dann ohnehin einen Anwalt beauftragen.

Allein die Tatsache, dass der IDO-Verband massenweise abmahnt, führt auch nicht etwa dazu, dass die IDO-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Die massenweise Abmahnung von Wettbewerbsverstößen führt nicht per se zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen. Es müssen vielmehr weitere Gründe hinzukommen.

Wie sollten DaWanda-Verkäufer auf IDO Abmahnungen reagieren?

Um die hohen und unnötigen Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, sollte nach Erhalt einer IDO-Abmahnung ein Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Da das Wettbewerbsrecht ein rechtliches Spezialgebiet darstellt, sollte hierfür ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt hinzugezogen werden.

Onlinehändler müssen zahlreiche gesetzliche Informationspflichten beachten (Widerrufsrecht, Impressum, AGB, Produktkennzeichnungsvorschriften, Datenschutz). Diese sind nicht nur in unterschiedlichen Gesetzen enthalten, sondern auch einem steten Wandel durch neue Gesetze und Rechtsprechung ausgesetzt. Für Onlinehändler ist es daher nicht einfach selbst einzuschätzen, ob die IDO-Abmahnungen berechtigt sind.

Was ist vor Abgabe einer Unterlassungserklärung zu tun?

Sollten sich DaWanda Händler zur Abgabe einer Unterlassungserklärung entschlossen haben, müssen Sie unbedingt vorher Ihren Shop aufräumen, d.h. die Wettbewerbsverstöße beseitigen. Wir erleben es immer wieder, dass vom IDO-Verband Abgemahnte aus Kostengründen den Gang zum Anwalt scheuen, die strafbewehrte Unterlassungserklärung schnell unterzeichnen und die relativ geringe Aufwandpauschale zahlen. Die in der Unterlassungserklärung angeführten Verstöße werden jedoch nicht, nicht vollständig oder nicht gesetzeskonform beseitigt.

Da die Unterlassungserklärung strafbewehrt ist, steht dem IDO-Verband im Fall eines Verstoßes gegen die in der Unterlassungserklärung enthaltenen Verpflichtungen ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Diese kann je Verstoß mehrere Tausend Euros betragen. Ein Gang zum Anwalt lohnt sich daher in jedem Fall, modifiziert dieser - wenn erforderlich - nicht nur die Unterlassungserklärung, sondern überprüft Ihren Shop, insbesondere Ihre Rechtstexte (AGB, Widerruf, Impressum, Angaben zu Versand, Zahlung und Lieferung) und kann so Vertragsstrafen verhindern.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom IDO-Verband erhalten haben, raten wir Ihnen daher dringend, die Unterlassungserklärung nicht einfach zu unterschreiben, sondern - spätestens vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - einen Anwalt mit der Überprüfung Ihres Shops zu beauftragen. Andernfalls drohen hohe finanzielle Kosten, die durch eine vorherige anwaltliche Beratung leicht hätten vermieden werden können.

IDO treibt konsequent Vertragsstrafen ein

IDO ist dafür bekannt, dass er nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Shop des abgemahnten DaWanda-Händlers überprüft. Stellt er dabei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung fest, macht der Vertragsstrafen von 3.000 EUR bis 4.000 EUR ein. Vertragsstrafen können je nach Einzelfall durch einen Anwalt ggf. herunterhandelt werden, ärgerlich sind und bleiben aber auch Vertragsstrafen in Höhe von „nur“ 1.000 EUR oder 2.000 EUR, hätte man dieses Geld sicher für andere Zwecke lieber ausgegeben.

Was können wir für Sie bei IDO-Abmahnung tun?

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom IDO-Verband wegen Wettbewerbsverstoß oder eine Vertragsstrafenforderung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine kurze kostenlose Erstberatung am Telefon (030/22505090) zur Verfügung.

In dem Telefonat erläutere ich Ihnen kurz die Rechtslage und bespreche mit Ihnen die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Sie können sich dann in Ruhe entscheiden, ob Sie uns mit weiteren Schritten gegenüber dem IDO-Verband und der Überprüfung Ihres Webauftritts beauftragen wollen. So gilt es z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB, Preisangaben und das Impressum Ihrer Webseiten zu überarbeiten.

Sie können uns die Abmahnung auch gerne per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zusenden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen.

Aufgrund meiner Spezialisierung im Wettbewerbsrecht, belegt durch den Fachanwaltstitel für gewerblichen Rechtsschutz und meiner jahrelangen praktischen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht, können Sie von mir eine schnelle und kompetente Bearbeitung Ihres Falles erwarten.

Wir vereinbaren faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit dem IDO-Verband einschließlich etwaiger Vergleiche abgegolten ist. Auch können SIe uns gerne mit der Überprüfung Ihres Shops beauftragen; auch insoweit bieten wir faire Pauschalpreise an. So können Sie das durch unsere Beauftragung entstehende Kostenrisiko von Anfang an klar einschätzen.