KK dürfen ohne Zustimmung der Eltern bei Gewinnspielen nicht Daten von Minderjährigen, um diese als Kunden werben zu können

Verkehr erwartet nicht, dass Verwendnung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird

Deutsche Preisvorschriften gelten auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an Endverbraucher an Deutschland abgegeben werden

da auch voraussichtliche Reisezeiten verbindlich sind

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Mitarbeiter von Konkurrenten auf XING durch gezielte Zusendung von Nachrichten, die den Konkurrenten herabsetzen, abgeworben werden sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Social Media Plattformen.

so das LG Köln für verbilligte Gutscheine eines Zahnarztes.