BGH nimmt Stellung zum Merkmal der "gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis"

Äußert sich ein Unternehmen - hier in einem Wikipedia-Artikel - kritisch über Produkte eines Konkurrenten, ohne hierbei seine im Artikel selbst seine Identität zu offenbaren, stellt dies eine unzulässige und wettbewerbswidrige Schleichwerbung dar.

KK dürfen ohne Zustimmung der Eltern bei Gewinnspielen nicht Daten von Minderjährigen, um diese als Kunden werben zu können

Verkehr erwartet nicht, dass Verwendnung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird

Deutsche Preisvorschriften gelten auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an Endverbraucher an Deutschland abgegeben werden

da auch voraussichtliche Reisezeiten verbindlich sind