BGH: Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend und daher zulässig
Verkehr erwartet nicht, dass Verwendnung von "Bio" bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wirdWeiterlesen … BGH: Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend und daher zulässig
Ausländische Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Deutsche Preisvorschriften gelten auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an Endverbraucher an Deutschland abgegeben werdenWeiterlesen … Ausländische Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
LG Düsseldorf: Reiseveranstalter dürfen Abflugzeiten nicht einseitig ändern
da auch voraussichtliche Reisezeiten verbindlich sindWeiterlesen … LG Düsseldorf: Reiseveranstalter dürfen Abflugzeiten nicht einseitig ändern
Abwerbung von fremden Mitarbeitern auf XING wettbewerbswidrig
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Mitarbeiter von Konkurrenten auf XING durch gezielte Zusendung von Nachrichten, die den Konkurrenten herabsetzen, abgeworben werden sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Social Media Plattformen.
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LG Köln: Übertriebenes Anpreisen von ärztlichen Leistungen auf GROUPON und DailyDeal wettbewerbswidrig
so das LG Köln für verbilligte Gutscheine eines Zahnarztes.Weiterlesen … LG Köln: Übertriebenes Anpreisen von ärztlichen Leistungen auf GROUPON und...
OLG Hamm: Bezeichnung "Sparkling-Tea" nicht irrfeführend
Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts "Sparkling-Tea" nicht irreführendWeiterlesen … OLG Hamm: Bezeichnung "Sparkling-Tea" nicht irrfeführend