Rechtsanwältin Denise Himburg
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (4 W 19/10) entschieden, dass für Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Internet über eBay im Einstweiligen Verfügungsverfahren ein Regelstreitwert von 3.000 EUR zu Grunde zu legen ist, in einfachen Fällen ist dieser zudem auf 1.500 EUR zu senken.

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (4 W 19/10) entschieden, dass für Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Internet über eBay im Einstweiligen Verfügungsverfahren ein Regelstreitwert von 3.000 EUR zu Grunde zu legen ist, in einfachen Fällen ist dieser zudem auf 1.500 EUR zu senken.

Damit lehnte das OLG Karlsruhe die von den Anwälten des Abmahnenden beantragte Heraufsetzung des Streitwertes auf 12.500 EUR ab und begründete dies unter anderem damit, dass die vom Kläger gerügten Verstöße des Beklagten nur eine begrenzte Bedeutung haben.

Zudem reduzierte das OLG den Regelstreitwert von 3.000 EUR auf 1.500 EUR, da die vorliegende Sache nach Art und Umfang einfach gelagert war:


"Der Sachverhalt war zwischen den Parteien unstreitig. Der Beklagte hat auf den Verfügungsantrag schriftsätzlich nicht erwidert. Das Landgericht hatte keine schwierigen Rechtsfragen zu klären. Der Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.01.2010 lediglich eingewendet, § 477 Abs. 1 BGB sei nicht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Für die Prüfung dieser Frage benötigte das Landgericht keinen größeren Aufwand."

Hinweis:

Inwiefern sich die Auffassung des OLG Karlsruhe bei anderen Gerichten durchsetzt, bleibt abzuwarten. Wie auch das OLG im Urteil selbst ausführt, gibt es in Deutschland keine einheitliche Rechtsprechung bei der Wertfestsetzung für Unterlassungsanträge wegen der Verletzung von Informationspflichten im Internethandel. Die veröffentlichten Streitwertfestsetzungen liegen in der Mehrzahl nicht über 5.000 EUR pro Verstoß (OLG Düsseldorf: 900 EUR; OLG Frankfurt: 1.000 EUR; KG Berlin: 1.250 EUr - 5.000 EUR; OLG Stuttgart: 2.500 EUR; OLG Hamm: 4.000 EUR; OLG Naumburg: 5.000 EUR).