Rechtsanwältin Denise Himburg
Unzulässige Werbung mit Garantien durch Amazon-Händler

Die Werbung mit Garantien ist für Onlinehändler ein beliebtes Mittel, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen. Leider wird dabei oft übersehen, dass bei der Werbung mit Garantien bestimmte Informationspflichten zu beachten sind, und zwar bereits vor Vertragsschluss. So hatte sich jüngst das OLG Hamm mit einer Klage gegen einen Amazon-Händler zu beschäftigen, der auf Amazon mit "5 Jahre Garantie" geworben hatte.

Sachverhalt: Werbung auf Amazon mit "5 Jahre Garantie" ohne weitere Erläuterungen

Der Beklagte, ein Händler für Fahrräder und Zubehör, bot auf Amazon im Wege des Anhängens an ein bereits bestehendes Amazon-Angebot eine Fahrradhalterung an. In der bereits bestehenden Produktbeschreibung wurde mit der Angabe "5 Jahre Garantie" geworben. Weitere Zusätze oder erläuternde Hinweise gab es nicht.

Die Klägerin, eine Wettbewerberin, mahnte den Beklagten und alle weiteren Amazon-Händler, die sich an die ASIN angehangen hatten, wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Garantien ab.

Das Landgericht Bochum gab der Klage statt. Die Berufung des Beklagten vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg.

OLG Hamm: Onlinehändler muss vor Vertragsschluss umfassend über Garantie informieren

Ebenso wie das Landgericht ging auch das OLG Hamm davon aus, dass der beklagte Amazon-Händler durch die Angabe "5 Jahre Garantie" gegen Onlinehändlern gegenüber Verbrauchern obliegenden vorvertraglichen Informationspflichten verstoßen hatte.

Information über Bestehen und Bedingungen von Garantien erforderlich

So müssen Onlinehändler Verbrauchern vor Vertragsabschluss Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zur Verfügung stellen (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB). Durch die bloße Angabe "5 Jahre Garantie" wird diesen Pflichten nicht genügt, fehlen jegliche Erläuterungen zu den Garantiebedingungen:

"Denn mit der Angabe "5 Jahre Garantie" wird der Verbraucher zwar über das Bestehen einer Garantie informiert, jede weitere Angabe zu den Bedingungen dieser Garantie wird ihm jedoch vorenthalten. (...)

Solcher Angaben bedarf es jedoch, auch wenn es sich bei der in Rede stehenden Erklärung (lediglich) um Werbung mit einer Garantie und nicht etwa um eine Garantieerklärung handeln sollte. Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an.

Diese Vorschrift setzt Art. 6 Abs. 1 Buchst. m) der RL 2011/83/EU [Verbraucherrechte-Richtlinie] um, wonach eine entsprechende Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen besteht. Hierbei sind die Informationen dem Verbraucher rechtzeitig zu erteilen, bevor er durch einen Vertrag im Fernabsatz oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist. Denn die Vorabinformation soll ihn in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrages - und die beworbene Garantie stellt aus Sicht des Verbrauchers zweifellos einen Vorteil dar - abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung zu treffen."

Hinweis auf gesetzliche Gewährleistungsrechte erforderlich

Zudem bejahte das OLG Hamm einen Verstoß gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach muss in einer Garantieerklärung darauf hingewiesen werden, dass durch die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht eingeschränkt werden und über den Inhalt und die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Garantie informiert werden. Ein Verstoß liegt auch dann vor, wenn dem Produkt eine ausführliche Erklärung der Garantiemodalitäten (Garantiekarte) beigelegt wird, denn diese Informationen erhält der Verbraucher erst nach Vertragsschluss. Dies ist zu spät:

"Denn im Gegensatz hierzu kommt der Garantievertrag vorliegend bereits zum selben Zeitpunkt wie der Kaufvertrag zustande. Die in Aussicht gestellte Garantie ist nämlich Bestandteil des Kaufvertrages über das Produkt, für das die Garantie gelten soll. Die Beklagte weist mit der schlichten Angabe "5 Jahre Garantie" ohne nähere Erläuterung nicht etwas auf eine Hersteller-, sondern auf eine Verkäufergarantie hin.

Der angesprochene Verkehr versteht diesen Hinweis dementsprechend, und zwar dahin, dass der Kaufvertrag nicht allein im Austausch von Ware und Geld bestehen, sondern auch eine seitens des Verkäufers gewährte "Garantiezeit von 5 Jahren" umfassen soll.“

Amazon-Händler haftet bei fehlerhafter Werbung mit Garantien in Produktbeschreibungen Dritter

Schließlich wies das OLG Hamm auch den Einwand des Beklagten zurück, er hafte nicht, da er keinen Einfluss auf die Produktbeschreibung gehabt habe, da er sich an das Amazon-Angebot nur angehangen habe. Ebenso wie bereits andere Gerichte die Haftung von Amazon-Händlern für Markenrechtsverletzungen in fremden Amazon-Angeboten bejaht hatten, wies auch das OLG Hamm darauf hin, dass jeder Amazon-Händler beim Anhängen an fremde Amazon-Angebote das Risiko eingehe, dass diese Fehler enthalten. Diese Fehler müsse sich der anhängende Amazon-Händler zurechnen lassen:

"Die Zurechnung der Gefahr, in dieser Konstellation für unzureichende Angaben Dritter zu haften, stellt (...) keine völlig unvorhersehbare Rechtsfolge dar, weil sie gleichsam die Kehrseite der von den Händlern in Anspruch genommenen Vorteile einer internetbasierten, allgemein zugänglichen und eine weitgehende Preistransparenz vermittelnden Verkaufsplattform darstellt.“

OLG Hamm, Urteil vom 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16

Praxishinweis:

Amazon-Händler, die sich an fremde Amazon-Angebote anhängen, gehen nicht nur das Risiko ein, dass darin unerlaubt fremde Marken oder Fotos und Texte genutzt werden, sondern die Produktangaben auch nicht die gegenüber Verbrauchern einzuhaltenden Informationspflichten aufweisen. Daher sollten Amazon-Händler sowohl vor Anhängen an fremde Amazon-Angebote als auch stichprobenartig danach prüfen, ob im Angebot alle erforderlichen Informationspflichten angeführt sind.

Bei der Werbung mit Garantien gegenüber Verbrauchern müssen diesen vor Vertragsschluss Informationen über die Garantielaufzeit, die Bedingungen der Inanspruchnahme der Garantie sowie zum Garantiegeber zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist ein Hinweis auf das Bestehenbleiben der gesetzlichen Gewährleistungsrechte erforderlich.