Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagung der Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de durch OLG Dresden zurück.

Mit Beschluss vom 17.08.2011 (Az.: I ZR 168/10) hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagung der Gestaltung des Buchungsportals unter www.fluege.de durch das OLG Dresden zurückgewiesen.

Sachverhalt

Das Unternehmen hatte im Rahmen des Buchungsvorganges zusätzlich zum Flugpreis eine sogenannte "Servicegebühr" ausgewiesen. Ferner war im Rahmen des Buchungsformulars eine Reiseversicherung als gewünschte Nebenleistung eingestellt, die der Kunde erst im Wege des "OPT-OUT" ausdrücklich abwählen musste.

Hiergegen hatte die Wettbewerbszentrale geklagt, weil die seit November 2008 gültigen EU-Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen (Art. 23 VO (EG) 1008/2008 - EU- Luftverkehrsdienste-VO) verlangen, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher obligatorischer Kostenpositionen angegeben werden müssen. Nach der gleichen Bestimmung dürfen fakultative Nebenleistungen zur Flugreise, wie z. B. eine Reiseversicherung, nur auf "OPT-IN"- Basis dargestellt werden.

Entscheidung BGH

Mit seinem Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof die Auffassung der Wettbewerbszentrale wie der Vorinstanzen. Diese hatten sowohl die fehlende Einberechnung der "Servicegebühr" als auch die Berechnung der Reiseversicherung ohne ausdrückliches "OPT-IN" des Kunden als Verstoß gegen die EU-Verordnung und damit zugleich als Verletzung deutschen Wettbewerbsrechts (§ 4 Nr. 11 UWG) bewertet. Nach diesem Richterspruch des höchsten deutschen Zivilgerichts muss Unister kurzfristig sein Buchungsportal und das Buchungsformular ändern.

Die Wettbewerbszentrale rät daher sämtlichen im deutschen Markt tätigen Flugbuchungsportalen, die Spielregeln beim Vertrieb von Flugreisen ernst zu nehmen und eventuell erforderliche Anpassungen kurzfristig vorzunehmen.

Quelle: PM der Wettbewerbszentrale vom 30.08.2011