Rechtsanwältin Denise Himburg
Die Werbung einer Apotheke mit "Discountapotheke" oder "Die preiswerte Apotheke" ist irreführend (OLG Dresden)

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Werbung einer Apotheke mit "Discountapotheke" und "Die preiswerte Apotheke" irreführend und daher wettbewerbswidrig ist.

Sachverhalt

Die beklagte Apotheke warb in ihrer Werbung mit Aussagen wie "Die preiswerte Apotheke", "Discountapotheke" und "immer alles Mc Günstig". Zum Sortiment auch dieser Apotheke gehörten zu einem erheblichen Anteil preisgebundene verschreibungspflichtige Medikamente.

Entscheidung

Nach Ansicht des OLG Dresden wird Kunden durch diese Werbeaussagen suggeriert, dass diese Apotheke besonders preisgünstig ist. Diese Kundenerwartung - so das Gericht - beziehe sich auf das gesamte Angebot der Apotheke. Da es sich bei einem erheblichen Anteil des Apothekensortiments jedoch um preisgebundene verschreibungspflichtige Medikamente handelt, werbe sie mit unzutreffenden Aussagen; daher sei die Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig.

OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2011, Az. 14 U 651/11

Genereller Praxishinweis zur "Discount-Werbung"

Eine Werbung mit "Discountpreisen" wird vom Verkehr allgemein dahin verstanden, dass es sich um Preise handelt, die niedriger sind, als die sonst im Handel geforderten Preise sind. Mit "Discountpreisen" dürfen nicht nur Discounthäuser werben, sondern auch Einzelhändler. Die Werbung darf jedoch nicht irreführend sien. So sind bei der Werbung mit "Discountpreisen" und der Bezeichnung als "Discount-Geschäft" folgende Regeln zu beachten:

1. Werbung mit "Discount-Preis" für bestimmte Waren

Die Werbung mit "Discountpreis" setzt nicht voraus, dass es sich hierbei um einen Preis handelt, der von Discounthäusern verlangt wird. Denn "Discountpreise" bedeuten nichts anderes als niedrigere Preise als in üblichen Einzelhandelsgeschäften. Deshalb darf jeder Händler mit Discountpreisen werben. Nicht erforderlich ist, dass eine Vielzahl von Waren im ganzen Geschäft oder einem räumlich abgegrenzten größeren Teil dauernd zu sehr günstigen Preisen angeboten werden.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit "Discount-Preis" der Verkehr regelmäßig einen erheblich niedrigeren Preis als in dem konkurrierenden üblichen Einzelhandel erwartet. Welcher Preisabstand "erheblich" ist, hängt von der Verkehrsauffassung ab, diese wiederum von den jeweiligen Waren; ggf. muss ein Gericht den jeweiligen Abstand genauer feststellen. Bei Elektrogeräten hat der BGH entschieden, dass ein erwarteter Preisabstand von 10% nicht der Lebenserfahrung widerspricht.

2. Werbung allgemein mit "Discount-Preisen" oder "Discount-Geschäft"

Wird für das Geschäft allgemein mit "Discount-Preisen" geworben, erwartet der Verbraucher zwar grds. nicht, dass alle Waren des Sortiments, jedoch aber der größte Teil von ihnen billiger als in üblichen Einzelhandelsgeschäften angeboten wird. Demzufolge liegt eine Irreführung über die Preisbemessung des übrigen Sortiments vor, wenn ein Händler im Schaufenster Ware zu Discountpreisen anbietet, der größte Teil seines (nicht im Schaufenster liegenden) Sortiments jedoch nicht preisgünstiger ist.

Bei Geschäften, die die gleichen Fabrikate derselben Hersteller vertreiben (so z.B. im Elektrohandel), erwartet der Verbraucher bei einer Werbung mit "Discount-Geschäft" und "Discount-Preise" sogar, dass alle Preise des Sortiments erheblich unter den üblichen Preisen liegen. Werden bei einer solchen Werbung, von vorübergehenden Ausnahmefällen abgesehen, dennoch teilweise höhere oder gleiche Preise wie im regulären Einzelhandel gefordert, wird die Irreführung auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß das Gesamtpreisniveau des Discount-Geschäfts erheblich unter dem Vergleichsniveau liegt.

Sofern der Discount-Abstand nicht im ganzen Sortiment gewahrt werden kann, müssen die "billigen" Waren daher in besonderen Discount-Abteilungen räumlich zusammengefasst und die "Discount-Werbung" auf die verbilligten Warengruppen bzw. die Discount-Abteilungen beschränkt werden.