Rechtsanwältin Denise Himburg
Klausel, die Wahl eines vom Versicherers empfohlenen Anwalt mit Fiktion der Schadensfreiheit belohnt, unwirksam

Sachverhalt

Vorliegend war Klägerin eine Rechtsanwaltskammer. Diese erhob gegen einen Rechtsschutzversicherer Klage auf Unterlassung wegen einer Vorteils-Klausel in ihren Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen. Danach wird Schadensfreiheit fingiert, wenn der Versicherte einen von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt beauftragt; andernfalls erhöht sich im Schadensfall die Selbstbeteiligung.

Die Klägerin sah in der Verwendung dieser Vorteilsklausel einen Verstoß gegen das Recht auf freie Anwaltswahl und daher zugleich einen Wettbewerbsverstoß iSv § 4 Nr. 1 1 UWG.

Entscheidung LG

Das LG Bamberg wies die Klage zurück, da es das Wahlrecht des Versicherten gewahrt sah, denn ihm stehe es frei, einen Anwalt seiner Wahl zu beauftragen, er erleide in diesem Fall lediglich einen wirtschaftlichen Nachteiil in Höhe der erhöhten Selbstbeteiligung (ca. 150 EUR).

Entscheidung OLG

Das OLG hob die Entscheidung des LG auf und gab der Unterlassungsklage statt, da die Vorteils-Klausel gegen § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG verstoße. Danach ist der Versicherte berechtigt, den Anwalt frei zu wählen. Nach § 129 VVG darf von dieser Vorschrift nicht zum Nachteil des Versicherten abgewichen werden.

Durch den Anfall einer höheren Selbstbeteiligung im Falle der Wahl eines nicht empfohlenen Anwalts werde der Versicherte in seinem freien Wahlrecht mittelbar beeinträchtigt - dies genüge für einen Verstoß gegen das in § 127 Abs. 1 Satz 1 VVG niedergelegte Wahlrecht.