Rechtsanwältin Denise Himburg
Fehlende Datenschutzbelehrung ist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der entgegen § 13 TMG auf seiner Webseite keine Datenschutzbelehrung vorhält, zugleich wettbewerbswidrig handelt.

Damit sieht das OLG Hamburg - anders als z.B. das Kammergericht Berlin - § 13 TMG als sogenannte marktverhaltensregelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG an, mit der Folge, dass ein Verstoß gegen § 13 TMG zugleich ein Wettbewerbsverstoß darstellt, den Mitbewerber abmahnen können.

§ 13 Abs. 1 TMG lautet wie folgt:

"Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein."

OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12