Rechtsanwältin Denise Himburg
Erweckung eines falschen Eindrucks von Beweiskraft eines Schauversuchs wettbewerbswidrig

Leitsatz

Irreführend wirbt, wer die Aussage über ein Spülmittel "… kämpft am besten gegen Fett" durch ein physikalisches Experiment veranschaulicht, bei dem auf einer Wasseroberfläche schwimmende Fettpartikel nicht aufgelöst, sondern nur von der Strömung mitgeführt werden, die bei Veränderungen der Oberflächenspannung entsteht."


Sachverhalt

Die Antragsgegnerin warb für ihr Handspülmittel "G Ultra Konzentrat“ mit einem in einem Internetvideo und einem Handbuchartikel dargestellten Experiment, bei dem ein rechteckiges gläsernes Gefäß mit Wasser gefüllt, darauf Öltropfen gleichmäßig verteilt und danach an den Schmalseiten des Gefäßes Teller in die Flüssigkeit getaucht wurden, die zuvor mit dem Spülmittel der Antragsgegnerin in grüner Farbe und einem anderen, blauen Spülmittel benetzt worden waren. Die eintretende Reaktion - die Öltropfen auf der Wasseroberfläche sammelten sich auf der Seite des blauen Spülmittels - wurden abschließend mit dem Satz "G kämpft am besten gegen Fett" kommentiert.

Entscheidung Vorinstanzen

Die Antragstellerin hält diese Werbung für irreführend und mahnte die Antragsgegnerin ab. Da diese keine Unterlassungserklärung abgab, beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde.

Entscheidung OLG

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil blieb erfolglos. Das OLG bestätigte die Ansicht des Landgerichts, dass die Werbung der Antragsgegnerin irreführende Angaben über wesentliche Produktmerkmale enthielt.

"Zur Täuschung geeignet ist die beanstandete werbliche Präsentation (...) bereits dann, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein falscher Eindruck von der Beweiskraft des Schauversuchs erweckt wird. Das ist der Fall. Die Werbung richtet sich an Verbraucher, die das Produkt einerseits selbst erwerben und andererseits als sogenannte Produktbotschafter im Bekanntenkreis anpreisen, möglicherweise auch weiter verkaufen sollen.


Nach dem Verständnis dieser Verbraucher (...), bestätigt der Verlauf des Experiments (...) eine besonders hohe "Fettlösekraft" des Spülmittels der Antragsgegnerin in dem Sinne, dass molekulare Bestandteile ihres Produkts (...) sich besser als die Bestandteile anderer vergleichbarer Produkte mit Fettteilchen (den Öltropfen auf der Wasseroberfläche) verbinden und sie im Wasser "lösen“.


Von einem so verstandenen wissenschaftlichen Nachweis kann nach dem eigenen Vorbringen der Antragsgegnerin indessen keine Rede sein. Daneben hat sie - was ihr in der vorliegenden Fallgestaltung wie bei einer Werbung mit wissenschaftlich zweifelhaften Wirkungsaussagen aber oblegen hätte (....) - auch keine nur mittelbare Aussagekraft des Experiments für die fettlösende Wirkung ihres Spülmittels glaubhaft gemacht.


(...) mit dem Landgericht ist (...) festzuhalten, dass das Experiment keineswegs eine sichtbare "Auflösung“ von Fettpartikeln beweist, sondern lediglich den insoweit zwischen den Prozessbeteiligten nicht umstrittenen, nach dem italienischen Physiker Carlo Marangoni benannten Effekt ("Marangoni-Konvektion“) veranschaulicht, der bei einer - hier auf den beiden Seiten des Gefäßes unterschiedlich starken - Herabsetzung der Oberflächenspannung des Wassers auftritt: Die auf der Wasseroberfläche schwimmenden Teile - hier die zuvor verteilten Öltropfen - werden von der entstehenden Strömung mitgeführt und sammeln sich im Bereich der verbleibenden höheren Oberflächenspannung. Mit dem wissenschaftlichen Nachweis einer höheren "Fettlösekraft" hat dies dagegen nichts zu tun, was sich überzeugend daraus ergibt, dass der gleiche Effekt (...) statt mit Öltropfen mit jedem anderen schwimmenden Gegenstand und statt mit einem tensidhaltigen Spülmittel auch mit einem Fettalkohol oder einem anderen ambiphilen (sowohl wasser- als auch fettlöslichen) Stoff erzielt werden könnte."

OLG Köln, Urteil vom 19.04.2013 - 6 U 206/12