Amazon-Händler haftet für Markenrechtsverletzung bei Anhängen an fremdes Angebot
Das LG Berlin hat in einem von uns auf Klägerseite geführten Markenverfahren mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass ein Amazon-Händler im Falle einer Markenrechtsverletzung als Störer haftet, auch wenn er sich nur an ein bereits bestehendes Angebot des Erstanbieters angehangen hat.
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LG Berlin: Marke „Klax“ nicht beschreibend für Möbel
bei „Klax“ handelt es sich in orthografischer Hinsicht um ein Kunstwort
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OLG Frankfurt a.M.: Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
In Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt grds. eine markenmäßige Benutzung
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EuGH: Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der EU beanspruchen
Begriff „MONACO“ bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft
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EuG: „Zauberwürfel“ bleibt als 3-D-Gemeinschaftsmarke weiter eingetragen
grafische Darstellung des Zauberwürfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegensteht
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OLG Köln: Goldener Lindt-Teddy verletzt nicht Haribo-„GOLDBÄREN"-Marke
Im Streit zwischen Haribo und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das OLG Köln heute die Klage von Haribo abgewiesen.
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