24. Jan. 2013
BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite WerbungWeiterlesen … BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer...
14. Dez. 2012
BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig?
BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingWeiterlesen … BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder...
07. Aug. 2012
LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei Markenverletzung verpflichtet
Dieser Auskunftsanspruch kann auch im Wege eines Eilverfahrens geltend gemacht werdenWeiterlesen … LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei...
06. Aug. 2012
OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
Unternehmenskritik im Internet zulässig, auch, wenn Unternehmensname und Name des Geschäftsführers sowie "Schwindel" oder "Betrug" im Metatag einer Homepage genutzt werden.Weiterlesen … OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch...
05. Juni 2012
LG Hamburg: Coca Cola verliert Klage wegen Markenverletzung gegen PepsiCo
Keine ausreichende Verwechslungsgefahr zwischen PepsiCo-Flasche und Coca-Cola-FlascheWeiterlesen … LG Hamburg: Coca Cola verliert Klage wegen Markenverletzung gegen PepsiCo
30. Nov. 2011
BGH legt EuGH Fragen zur rechterhaltenden Benutzung von Marken vor
BGH hat EuGH in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.Weiterlesen … BGH legt EuGH Fragen zur rechterhaltenden Benutzung von Marken vor