Rechtsanwältin Denise Himburg
CBH mahnt Schmuddelwedda Angebote ab

Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt für markenrechtliche Abmahnungen im AUftrag der FAST Fashion Brands GmbH, Inhaberin von über 100 Marken, darunter MO, MyMO, USHA, OSHA und ISHA. So wurden zahlreiche eBay Verkäufer wegen angeblicher Verletzung der Marke MO abgehmahnt. Diesem Treiben hat der BGH mittlerweile etwas Einhalt geboten. CBH versendet jedoch auch Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung von Produktbildern in privaten Verkaufsanzeigen. Auch hier werden hohe Schadensersatzbeträge gefordert. Zu Recht? 

Abmahnung wegen Produktfotos in Anzeigen mit Schmuddelwedda Kleidung

So mahnt CBH z.B. im Auftrag der Motion E-Service GmbH massenweise Verbraucher ab, die auf eBay Kleinanzeigen oder vinted.de gebrauchte Kleidung der Marke Schmuddelwedda anbieten und dabei Produktfotos nutzen.. In den Abmahnungen wird angeführt, dass die Produktfotos von einer in Budapest sitzenden Agentur erstellt worden seien, die der Motion E-Services GmbH ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt habe.

Was fordert die Motion E-Services GmbH in der CBH-Abmahnung?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten und Testkaufkosten werden die Abgemahnten zunächst zur Auskunft über die Nutzung der Produktfotos aufgefordert.

CBH fordert zu hohen Schadensersatz für Produktfotos

Nach Auskunftserteilung berechnet CBH den Schadensersatz auf der Grundlage einer „Preisliste". Handelt es sich bei den Produktfotos um nach dem Hollowman-Verfahren hergestellte Bilder, wird behauptet, die Preisliste sähe für eine Nutzung von Hollow-Bildern mehrere Hundert EUR vor. Bei der Nutzung von 3 Hollow-Bildern berechnet CBH den Schadensersatz z.B. auf stolze 1.800 EUR. Wohlgemerkt für die Nutzung in einem privaten Verkaufsangebot!

Weder wird die „Preisliste“ in den Abmahnungen vorgelegt noch bei der Berechnung des Schadensersatzes beachtet, dass es sich um private Verkaufsanzeigen handelt. Welcher Verbraucher würde Lizenzen von mehreren Hundert EUR für die Nutzung von Produktfotos in einem privaten Verkaufsangebot auf eBay Kleinanziegen oder vinted.de zahlen?

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte wegen Nutzung von Produktfotos in privaten Angeboten auf eBay Kleinanzeigen, vinted.de & Co. erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen.

Vielmehr sollten Sie einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung, insbesondere des geforderten Schadensersatzes beauftragen. Auch wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass der von CBH geforderte Schadensersatz der Höhe nach berechtigt ist. Zudem ist vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sicherzustellen, dass alle Bilder vollständig gelöscht sind, auch in den Archiven der Portale. Das weit aus größere finanzielle Risiko liegt in einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, da dann Vertragsstrafen drohen.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen bestens vertraut.

Ich vertrete bereits zahlreiche von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte wegen der Nutzung von Produktfotos (und Marken) Abgemahnte sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.