Wettbewerbsrecht: Häufig gestellte Fragen

KfZ-Innungen mahnen Wettbewerbsverstöße ab

Abmahnung der Kfz-Innungen wegen Irreführung – Was nun?

Auch zahlreiche meiner Mandanten erhielten bereits unerfreuliche Post von Kfz-Innungen. Früher wurden Abmahnungen über die Kanzlei JuS versendet. Mittlerweile haben die KfZ-Innungen regional tätige "Verbände für den fairen Wettbewerb e.V:" gegründet, die Abmahnungen selbst versenden. Neben der Zahlung einer Kostenpauschale von ca. 300 EUR wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zu Recht?

Abmahngefahr: Irreführende Alterswerbung

Was ist bei Alterswerbung und Traditionswerbung zu beachten?

Firmen werben oft und gerne mit Altersangaben (z.B. "gegründet 1887") oder mit Hinweisen auf eine lange Tradition ihres Unternehmens (z.B. "über 400 Jahre Brautradition"). Solche Werbeangaben verleihen einem Unternehmen ein gewisses Maß an Wertschätzung und Zuverlässigkeit, welches mit einem gerade neu auf dem Markt aufgetretenen Unternehmen noch nicht in Verbindung gebracht wird. Selbstverständlich ist auch bei der Alters- bzw. Traditionswerbung das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot zu beachten. Wird irreführend mit Alter oder Tradition geworben, droht eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß.

IDO mahnt weiter massenweise eBay-Händler ab

Uns rufen wöchentlich vom IDO-Verband abgemahnte Onlinehändler an, die auf der Verkaufsplattform eBay Waren verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte eBay-Verkäufer unbedingt beachten?

Discogs Abmahnung RA Lutz Schroeder für MissionDirect: Was tun?

Der u.a. für Flickr-Abmahnungen (VSGE/Dennis Skley) bekannte Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er Verkäufer ab, die auf discogs.com Tonträger (oft CD oder Platten aus der eigenen Sammlung) verkaufen, da diese weder ein Impressum noch AGB vorhalten.

Abmahngefahr: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung und der hohen Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Angaben werden an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen strenge Anforderungen gestellt. Erfahren Sie nachstehend, was bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu beachten ist.

Vergleich mit Preisen von Mitbewerbern - Was ist zu beachten?

Der Vergleich des eigenen Preises mit Preisen von namentlich benannten Mitbewerbern stellt eine sehr beliebte, da wirkungsvolle Werbeform dar, wird dem Verbraucher der eigene Preisvorteil gegenüber der Konkurrenz anhand konkreter Zahlen direkt vor Augen geführt wird. Diese Werbung mit Preisen der Konkurrenz ist in rechtlicher Hinsicht jedoch auch am problematischsten, da sehr Fehler anfällig und die Konkurrenz diese Art der Preiswerbung mit Argusaugen verfolgt.

Achtung Abmahngefahr: Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Preisgegenüberstellungen sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die eigenen Preise besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Dabei wird der eigene Preis dadurch hervorgehoben, dass er einem anderen, höheren Preis gegenübergestellt wird, der durchgestrichen ist. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass es sich um ein besonders günstiges Angebot handelt. Doch ist bei einer solchen Preiswerbung besondere Vorsicht geboten, lauern zahreiche Fehlerquellen, die zu teuren Abmahnung wegen irreführender Werbung führen können.

Direktmarketing: Was ist bei der Brief(kasten)werbung zu beachten?

Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Briefwerbung und Briefkastenwerbung richtet sich nach § 7 UWG ("unzumutbare Belästigung"). § 7 UWG unterscheidet verschiedene Formen der direkten Ansprache potentieller Kunden, nämlich Briefkastenwerbung/Briefwerbung, Telefonwerbung sowie Werbung per Fax, Email und SMS. Nachfolgend soll die Briefkastenwerbung und Briefwerbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht behandelt werden.

Direktmarketing: Was müssen Unternehmer grundsätzlich beachten?

Das Direktmarketing erfreut sich großer Beliebtheit bei Unternehmen, ist es nicht nur kostengünstig, sondern auch effizient.  So vorteilhaft das Direktmarketing für Unternehmen ist, so belästigend kann es für die von solchen Maßnahmen betroffenen Personen sein.

Zweck und Inhalt von Geheimhaltungsvereinbarungen

Der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung, NDA) sollte immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein Unternehmen technische, kreative oder wirtschaftliche Informationen Dritten offenbart und diese Informationen keinen gesetzlichen Schutz (z.B. als Patent, Design, urheberrechtlich geschütztes Werk oder als Betriebsgeheiminis) genießen.

Darf jeder Wettbewerbsverstöße abmahnen?

Nein. Nach dem Gesetz ist die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nur Mitbewerbern, Wettbewerbsverbänden, qualifizierten Einrichtungen und den Industrie- und Handelskammern vorbehalten. Verbraucher und Unternehmen, die keine Wettbewerber sind, können daher nicht gegen Wettbewersbverstöße vorgehen. Sie können jedoch Verbraucherzentralen und Wettbewerbsverbände auf den Wettbewerbsverstoß hinweisen, in der Hoffnung, dass diese gegen den Verstoß vorgehen.

Wann ist ein Unternehmer Mitbewerber?

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist "Mitbewerber"  jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Was sind die Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes?

Sowohl Mitbewerber als auch die zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigten Verbände können von dem wettbewerbswidrig handelnden Unternehmen nach § 8 Abs. 1 UWG Beseitigung, bei Wiederholungsgefahr Unterlassung und die Erstattung von Abmahnkosten verlangen, ggf. kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht.