Urheberrecht: Aktuelle Urteile und News

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 21.02.2019 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Kunstobjekt im Museum) ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellt. Nach dem BGH ist diese Frage im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers zu beantworten.

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 8.5.2015 entschieden, dass SKY Gastwirten, Sportsbars oder Wettbüros, die kein SKY-Abo haben, dennoch nicht die Übertragung der Fußball-Bundesliga via Internet verbieten kann. Entsprechende Abmahnungen von SKY sind daher unberechtigt mit der Folge, dass SKY den abgemahnten Gastwirten die Rechtsverteidigungskosten ersetzen muss.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass ein Museum Besuchern das Fotografieren von im Museum ausgestellten Werken verbieten kann. Fertigt ein Besucher unter Verstoß gegen das Fotografierverbot dennoch Fotos von im Museum ausgestellten Werken an und nutzt diese z.B. im Internet, ist der Besucher dem Museum gegenüber zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Ferner entschied der BGH, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden regelmäßig Urheberschutz genießen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 7.8.2018 entschieden, dass das Einstellen einer Fotografie auf einer öffentlich zugänglichen Webseite auch dann der Zustimmung des Urhebers bedarf, wenn die Fotografie bereits zuvor auf einer anderen Webseite im Einverständnis des Urhebers frei und uneingeschränkt im Internet zugänglich war. Denn durch das Einstellen der Fotografie auf einer anderen Webseite wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

Das Landgericht Berlin hatte sich im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Logo für ein Spiele, das aus einem Schriftzug auf Notenlinien mit Noten urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte im konkreten Fall den Urheberschutz des Logos mangels erkennbarer künstlerischer Leistungen.

Das Landgericht Berlin hat in einem von RA Denise Himburg geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 4.1.2018 entschieden, dass ein Amazon-Händler, der sich lediglich an ein bereits bestehendes Amazon-Angebot anhängt, für die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos in seinem Angebot haftet. Der klagende Rechteinhaber hatte die Fotos weder selbst auf Amazon eingestellt noch Dritten seine Zustimmung zur Einstellung oder Nutzung der Fotos auf Amazon erteilt.