Bildschirm, auf dem verschiedene Produktbilder von Schuhen und Bekleidung in der Google Bildersuche zu sehen sind.

Produktbilder sind ein zentraler Bestandteil des Online-Handels, da sie die Kaufentscheidung der Kunden maßgeblich beeinflussen. In Deutschland genießen Produktbilder urheberrechtlichen Schutz, entweder als Lichtbildwerke oder als Lichtbilder. Die Verwendung fremder Produktbilder in eigenen Angeboten erfordert daher eine Erlaubnis des Rechteinhabers, um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5.12.2024 jedoch klargestellt: Die bloße Abrufbarkeit von Produktbildern über die Google-Bildersuche in Deutschland reicht nicht aus, um eine Verletzung des deutschen Urheberrechts anzunehmen.

Auf einem Laptop gespeicherte YouTube-Videos

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde ("Copyright-Strike") gegenüber einer Streaming-Plattform mit dem Ziel der Sperrung von Inhalten einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Uploaders darstellt. Die BGH-Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung sei auf unberechtigte Urheberrechtsbeschwerden übertragbar. Der Uploader könne daher von dem Einreicher der unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde Unterlassung verlangen.

Buchladen mit vielen Büchern im Regal und auf dem Boden

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Buch geschrieben und plötzlich behauptet jemand, er sei der wahre Autor. Diese Person äußert diese Behauptung jedoch nur Ihnen gegenüber und nicht öffentlich. Kann auch diese privat geäußerte Anmaßung Ihr Recht auf Anerkennung als Urheber verletzen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt.

Ein Roboter mit Kopfhörern sitzt auf einem Stuhl und singt Musik

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht. Mit diesen technologischen Innovationen gehen aber auch rechtliche Herausforderungen einher. Ein aktuelles Beispiel ist die Klage der GEMA gegen OpenAI, das Unternehmen hinter dem KI-basierten Sprachmodell ChatGPT. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke für das Training von KI-Modellen wiw ChatGPT verwendet werden dürfen.

Ein junger Künstler malt in einem Atelier ein Gemälde ab

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob das Nachmalen von Gemälden eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im vorliegenden Fall hatte ein Künstler mehrere Gemälde eines international bekannten Malers nachgemalt und anschließend verkauft. Das Gericht bejahte aufgrund der Ähnlichkeit zwischen den Originalen und den vom Beklagten nachgeschaffenen Bildern eine Urheberrechtsverletzung und sprach dem geschädigten Künstler erheblichen Schadensersatz (26.000 Euro) zu.

Video wird wegen Urheberrechtsverletzung auf YouTube gesperrt

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln schafft Klarheit über die rechtliche Bedeutung von Beschwerden (Strikes) auf YouTube & Co. Das Gericht entschied, dass eine förmliche Abmahnung in der Regel nicht durch die Nutzung eines plattforminternen Beschwerdeverfahrens ersetzt wird. Führt ein Rechteinhaber lediglich das plattforminterne Beschwerdeverfahren durch, mahnt den Uploader jedoch nicht ab, läuft er Gefahr, im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses des Uploaders im einstweiligen Verfügungsverfahren die Kosten gem. § 93 ZPO tragen zu müssen.