Urheberrecht: Aktuelle Urteile und News

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Foto, das nur nach Eingabe einer URL im Internet aufrufbar ist, „öffentlich zugänglich“ ist. Diese Frage stellt sich in all jenen Fällen, in denen nach einer Foto Abmahnung das Bild zwar von der Webseite, jedoch nicht vom Server gelöscht wird. Abmahner hoffen auf diesen Fehler, um sodann von Abgemahnten Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zu fordern. Genau diese Konstellation lag auch dem Urteil des BGH zu Grunde. Der BGH schob diesem Treiben nunmehr jedoch einen Riegel vor.

Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke auf Webseiten Dritter mittels Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn sie unter Umgehung der vom Urheber getroffenen Schutzmaßnahmen erfolgt. Daher dürfen Werke Dritter mittels Framing nur eingebettet werden, wenn der Rechteinhaber keine Schutzmaßnahmen gegen Framing veranlasst oder eine explizite Erlaubnis für die Einbettung mittels Framing erteilt hat.

Wann genießen Werbetexte Urheberschutz?

Wann sind Werbetexte oder Produktbeschreibungen urheberechtlich geschützt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal in seinem Urteil vom 03.11.2020 beschäftigt. Für den dortigen Werbetext wurde der Urheberschutz verneint, da er sich weder sprachlich noch aufgrund Auswahl, Anordnung und Gliederung von sonstigen Werbetexten abhob, also nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufwies.

Foto Abmahnungen von Vonten und Karg unberechtigt

Die Berliner Kanzlei Hegewerk übernahm Mitte 2020 das Abmahngeschäft für diverse Stockfotografen von der Berliner Kanzlei Pixel.Law. Zu den nunmehr von der Kanzlei Hegewerk betreuten Fotografen gehören die bekannten Abmahn-Fotografen Stephan Karg und Dirk Vonten. Gegenstand der Abmahnungen sind Fotos, die von Karg und Vonten auf Fotolia oder Adobe für wenige Euros zur kommerziellen Nutzung angeboten werden. Dieser Abmahnpraxis schob mittlerweile das AG Charlottenburg und nunmehr auch das LG Köln einen Riegel vor. 

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 21.02.2019 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Kunstobjekt im Museum) ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellt. Nach dem BGH ist diese Frage im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers zu beantworten.

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 8.5.2015 entschieden, dass SKY Gastwirten, Sportsbars oder Wettbüros, die kein SKY-Abo haben, dennoch nicht die Übertragung der Fußball-Bundesliga via Internet verbieten kann. Entsprechende Abmahnungen von SKY sind daher unberechtigt mit der Folge, dass SKY den abgemahnten Gastwirten die Rechtsverteidigungskosten ersetzen muss.