Urheberrecht: Aktuelle Urteile und News

Kein Urheberschutz für technisches Baugutachten

Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine gutachterliche Stellungnahme zu einem Bauvorhaben urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte dies, da es nicht feststellen konnte, dass die für die Annahme eines Werkes erforderliche Schöpfungshöhe vorlag.

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2022, Az. 12 O 114/21

Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke auf Webseiten Dritter mittels Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn sie unter Umgehung der vom Urheber getroffenen Schutzmaßnahmen erfolgt. Daher dürfen Werke Dritter mittels Framing nur eingebettet werden, wenn der Rechteinhaber keine Schutzmaßnahmen gegen Framing veranlasst oder eine explizite Erlaubnis für die Einbettung mittels Framing erteilt hat.

Wann genießen Werbetexte Urheberschutz?

Wann sind Werbetexte oder Produktbeschreibungen urheberechtlich geschützt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal in seinem Urteil vom 03.11.2020 beschäftigt. Für den dortigen Werbetext wurde der Urheberschutz verneint, da er sich weder sprachlich noch aufgrund Auswahl, Anordnung und Gliederung von sonstigen Werbetexten abhob, also nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufwies.

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 21.02.2019 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Kunstobjekt im Museum) ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellt. Nach dem BGH ist diese Frage im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers zu beantworten.

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 8.5.2015 entschieden, dass SKY Gastwirten, Sportsbars oder Wettbüros, die kein SKY-Abo haben, dennoch nicht die Übertragung der Fußball-Bundesliga via Internet verbieten kann. Entsprechende Abmahnungen von SKY sind daher unberechtigt mit der Folge, dass SKY den abgemahnten Gastwirten die Rechtsverteidigungskosten ersetzen muss.

Das Landgericht Berlin hatte sich im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Logo für ein Spiel, das aus einem Schriftzug auf Notenlinien mit Noten besteht, urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte Urheberschutz für das konkrete Logo mangels erkennbarer künstlerischer Leistungen.