Das OLG München hatte sich mit wichtigen Fragen zur Anwendung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts nach § 87 f UrhG zu beschäftigen. So hatte es u.a. zu klären, wann Textausschnitte noch als „kleinste Textausschnitte“ angesehen werden können.

Das Kammergericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Stellenanzeige urheberrechtlichen Schutz genießt. Ebenso wie bei anderen Sprachwerken, genießen auch Stellenanzeigen nur Urheberrechtsschutz, wenn sie sich aus der Masse des Alltäglichen abheben, also einen Mindestgrad an Eigentümlichkeit aufweisen.

Die Sängerin Julia Neigel versucht seit Jahren, vor Gericht einen höheren Anteil an den GEMA-Erlösen für die Songs der „Jule Neigel Band“ zu erstreiten. Die Sängerin hatte ihre Ex-Band-Kollegen mit der Begründung verklagt, diese hätten weit weniger zu den gemeinsamen Songs beigetragen als damals gegenüber der GEMA gemeldet. Das Landgericht Mannheim hatte die Klage von Neigel abgewiesen. Die von Neigel eingelegte Berufung wurde nunmehr vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.

Der BGH hat mit Urteil vom 15.09.2016 entschieden, dass die Honorare der Vergütungsregeln GVR Tageszeitungen auch für Zeitungen in Ostdeutschland gelten.

 

Der EuGH hat am 12.10.2016 entschieden, dass gebrauchte Software zwar an Dritte weiterverkauft werden darf, jedoch nur mit dem vom Hersteller gelieferten Originaldatenträger. Ist der Originaldatenträger beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf eine Sicherungskopie nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben werden. Die Weitergabe ohne Zustimmung ist eine Urheberrechtsverletzung.

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Website mit urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Zustimmung des Urhebers dort integriert wurden, eine „öffentliche Wiedergabe“ und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt.