Urheberrecht: Aktuelle Urteile und News

Der Pay-TV Sender SKY bietet für Restaurants und Wettbüros besondere "Tarife", deren Preise sich gewaschen haben. SKY ist dafür bekannt, Restaurants und Wettbüros durch Mitarbeiter regelmäßig zu prüfen, ob in diesen Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspiele der Bundesliga oder Champions-League, wiedergegeben werden. Besitzt der Betreiber nicht die hierfür erforderliche SKY-Lizenz, hagelt es Abmahnungen mit erheblichen Schadensersatzforderungen.

Der BGH hat mit Urteil vom 09.07.2015 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23.06.2015 entschieden, dass auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage (sog. Covermounts) vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden muss.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2015 entschieden, dass Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, überragen. Anhaltspunkte hierfür sind Länge, besondere Gliederung, originäre Gedankengestaltung und -führung sowie Hervorhebung wichtiger Aspekte als Hinweise.

Das OLG Hamburg hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals "YouTube" und (in einem der Verfahren) auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden.

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 06.01.2015 entschieden, dass die ungefragte Onlinenutzung eines Screenshots einer Webseite, die redaktionelle Angebote enthält, das dem Webseitenbetreiber zustehende Leistungsschutzrecht als Presseverleger verletzt.