Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23.06.2015 entschieden, dass auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage (sog. Covermounts) vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden muss.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2015 entschieden, dass Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, überragen. Anhaltspunkte hierfür sind Länge, besondere Gliederung, originäre Gedankengestaltung und -führung sowie Hervorhebung wichtiger Aspekte als Hinweise.

Das OLG Hamburg hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals "YouTube" und (in einem der Verfahren) auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden.

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 06.01.2015 entschieden, dass die ungefragte Onlinenutzung eines Screenshots einer Webseite, die redaktionelle Angebote enthält, das dem Webseitenbetreiber zustehende Leistungsschutzrecht als Presseverleger verletzt.

Der BGH hat in einem von der GEMA gegen einen Zahnarzt angestrengten Klageverfahren am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2014 entschieden, dass ein Gemälde, das in einem Möbelkatalog zusammen mit zum Verkauf angebotenen Möbeln in einer Fotografie abgebildet ist, kein unwesentliches Beiwerk ist, da es stimmungsbildend bzw. eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in die Möbelanzeige einbezogen wird. Die Nutzung von Gemälden in Möbelkatalogen bedaerf daher der Zustimmung des Urhebers.