Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

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Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vertrieb von Nachahmungsprodukten (hier: Plastikuhren) trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann. Aufgrund der besonderen Umstände bejahte es diese Frage, da es trotz abweichender Kennzeichnung der nachgeahmten Plastikuhren zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen kann. Dem Verkehr sei nämlich bekannt dass für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.

Goldton des Lindt-Hasen genießt Markenschutz

Lindt & Sprüngli kämpft seit Jahren gerichtlich um Markenschutz für den berühmten Lindt-Goldhasen. Dabei geht es um die Frage, ob der Goldton des Lindt-Hasen (Farbton CIELAB 86.17, 1.56, 41.82) aufgrund Benutzung als Farbmarke geschützt ist. Der BGH bejahte - anders als die Vorinstanz - diese Frage. Der Erwerb von Verkehrsgeltung setze nicht voraus, dass der "Goldton" als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte von Lindt & Sprüngli verwendet wird.

Die Lieblingsmensch GmbH ist dafür bekannt, Wettbewerber selbst oder über die Patentanwälte Bockermann Ksoll Griepenstroh Osterhoff wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen abzumahnen. Zudem lässt die Lieblingsmensch GmbH über ihre Patentanwälte auch Angebote von Wettbewerbern auf Amazon sperren. Begründet wird dies stets damit, dass die beanstandeten Angebote Markenrechte der Lieblingsmensch GmbH verletzen würden. Unser Mandant wollte sich dies nicht gefallen lassen und ging gerichtlich gegen die Lieblingsmensch GmbH vor - mit Erfolg!

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Angabe „Rezeptur-Tipp für pharmazeutische Beiträge Titelschutz zukommt bzw. die Angabe Rezpeturtipp in einer Überschrift in einem pharmazeutischen Beitrag titelmäßig benutzt wird. Im konkreten Fall verneinte das Gericht einen Titelschutz bzw. eine Titelrechtsverletzung.

Marken "EDJI" und "BE EDGY BERLIN" ähnlich

Das EuG hatte sich einmal mehr mit der Frage zu befassen, wann Verwechslungsgefahr zwischen einer Einwortmarke und einer aus mehreren Wortelementen bestehenden Wort-/Bildmarke besteht. Vorliegend ging es um die beim EUIPO eingereichte Anmeldung des Zeichens „BE EDGY BERLIN“, gegen die aus der französischen Wortmarke „EDJI“ Widerspruch eingelegt wurde. Ebenso wie das EUIPO, bejahte auch das EuG eine Verwechslungsgefahr aufgrund bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit zwischen „EDGY“ und EDJI“.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung der Angabe „Sam“ in einem Werbeangebot für eine Barbourjacke die Rechte an der für Bekleidung eingetragegen Marke Sam verletzt. Das Gericht entschit, dass der Verkehr die Angabe Sam in dem konkreten Werbeangebot als Modellbezeichnung versteht und verneinte eine Markenrechtsverletzung.