Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.9.2019 entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das Marktortprinzip gilt. Daher kann der Inhaber einer Unionsmarke gegen einen Dritten eine Unterlassungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich die markenrechtsverletzende Werbung bzw. markenrechtsverletzenden Verkaufsangebote des Dritten richten. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf die Werbung und Verkaufsangebote in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat. Damit gilt nunmehr europaweit auch für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken der Marktort.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.07.2018 die Klage von OTTO gegen einen Betreiber von Burger-Restaurants unter der Bezeichnung "Otto’s Burger“ abgewiesen. Markenrechte von OTTO seien durch „Otto’s Burger“ nicht verletzt. OTTO betreibe weder Restaurants noch Burgerketten. Otto sei zudem ein gebräuchlicher Vorname. Niemand würde daher eine Verbindung zwischen OTTO und den Burger-Restaurants annehmen. .

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.02.2018 das Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.09.2017 bestätigt, wonach Amazon im Wege der einstweiligen Verfügung gegenüber einem Markeninhaber (hier: New Yorker) zur Auskunft über Markenfälschungen von Dritten auf Amazon verurteilt wurde.

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden, dass die für Brot eingetragene deutsche Wortmarke "OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung "Oxbrot" für Brote verletzt wird. Es fehle an einer ausreichenden Ähnlichkeit im Klang, Schriftbild und Sinngehalt.

Apple hat sich vor dem EuG erfolgreich gegen die Eintragung eines von einem chinesischen Unternehmen beim EUIPO angemeldenten Zeichens "MI PAD“ als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in Bereich (Tele-)Kommunikation gewehrt. Apple führte an, dass "MI PAD" seine Markenrechte an "IPAD" verletze. Dem schloss sich nach dem EUIPO nun auch das EuG an.

Das BPatG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein grafisch gestaltetes grünes Logo mit dem Wortelement „Green IT“ als Marke für Produkte im IT-Bereich eintragungsfähig ist und verneinte diese. „Grenn IT“ sei ein etabliertes Schlagwort für die Umweltverträglichkeit von IT-Produkten. Die grüne farbliche Ausgestaltung der Worte „Green IT“ half auch nicht, da „Green“ bekanntermaßen für „Umwelt“ stehe.