Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Die Lieblingsmensch GmbH ist dafür bekannt, Wettbewerber selbst oder über die Patentanwälte Bockermann Ksoll Griepenstroh Osterhoff wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen abzumahnen. Zudem lässt die Lieblingsmensch GmbH über ihre Patentanwälte auch Angebote von Wettbewerbern auf Amazon sperren. Begründet wird dies stets damit, dass die beanstandeten Angebote bzw. Artikelbeschreibungen die Markenrechte der Lieblingsmensch GmbH verletzen. Unser Mandant wollte sich dies nicht gefallen lassen und ging gerichtlich gegen die Lieblingsmensch GmbH vor - mit Erfolg !

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Angabe „Rezeptur-Tipp für pharmazeutische Beiträge Titelschutz zukommt bzw. die Angabe Rezpeturtipp in einer Überschrift in einem pharmazeutischen Beitrag titelmäßig benutzt wird. Im konkreten Fall verneinte das Gericht einen Titelschutz bzw. eine Titelrechtsverletzung.

Marken "EDJI" und "BE EDGY BERLIN" ähnlich

Das EuG hatte sich einmal mehr mit der Frage zu befassen, wann Verwechslungsgefahr zwischen einer Einwortmarke und einer aus mehreren Wortelementen bestehenden Wort-/Bildmarke besteht. Vorliegend ging es um die beim EUIPO eingereichte Anmeldung des Zeichens „BE EDGY BERLIN“, gegen die aus der französischen Wortmarke „EDJI“ Widerspruch eingelegt wurde. Ebenso wie das EUIPO, bejahte auch das EuG eine Verwechslungsgefahr aufgrund bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit zwischen „EDGY“ und EDJI“.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung der Angabe „Sam“ in einem Werbeangebot für eine Barbourjacke die Rechte an der für Bekleidung eingetragegen Marke Sam verletzt. Das Gericht entschit, dass der Verkehr die Angabe Sam in dem konkreten Werbeangebot als Modellbezeichnung versteht und verneinte eine Markenrechtsverletzung.

Das BPatG hat mit Beschluss vom 28.11.2019 entschieden, dass das Zahlwort EINS für diverse Dienstleistungen in den Klassen 35, 36 und 45 als Wortmarke eintragungsfähig ist. Insbesondere werde das Zahlwort EINS vom Verkehr nicht generell, unabhängig von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, als ein Hinweis auf eine Spitzenstellung oder "sehr gute Leistung" angesehen.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.10.2019 entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht nur verpflichtet ist, weitere Vertriebshandlungen zu unterlassen, sondern er auch aktiv Maßnahmen ergreifen muss, um den Weitervertrieb durch seine Abnehmer zu verhindern. So muss er seine Abnehmer auffordern, die Produkte einstweilen nicht mehr weiter zu vertreiben. Dies sei einem Unterlassungsschludner sowohl möglich als auch zumutbar.