In einem langwierigen Streit gegen den britischen Einzelhandelsriesen Tesco hat der deutsche Discounter Lidl einen wichtigen Sieg errungen. Grund des Streits war das neue Markenlogo von Tesco für sein Clubcard-Treueprogramm, welches ein gelbes, kreisförmiges Design mit blauem Hintergrund verwendet. Lidl beschuldigte Tesco, durch die Verwendung dieses Logos sowohl die Markenrechte und Urheberrechte von Lidl zu verletzen als auch die Verbraucher hinschtlich des Preissystems zu täuschen. Das Gericht in London folgte Lidl, soweit es um den Vorwurf der Verletzung von Markenrechten ging.
Tesco Logo ähnelt dem Lidl Logo
Tesco, Marktführer in Großbritannien, bietet ein Rabattsystem für Inhaber der "Clubcard" an. Im Jahr 2020 führte Tesco ein neues Logo für die Clubcard ein, das dem Logo von Lidl sehr ähnlich war. Für das Logo verwendete Tesco ein gelbes, kreisförmiges Design mit blauem Hintergrund. Das Hauptlogo von Lidl folgt diesem Design, wobei im Lidl Logo sich noch ein roter Kreis und der Markenname befindet:
Lidl beschuldigte Tesco daraufhin, seine Markenrechte und Urheberrechte verletzt zu haben und zudem mit dem Logo Verbraucher in die Irre zu führen, indem es ihnen vorgab, dass Tesco-Produkte im Rahmen des Clubcard-Preissystems zu den gleichen oder niedrigeren Preisen wie die von Lidl angeboten werden.
Aufgrund dessen hatte Lidl Tesco dazu aufgefordert, das Clubcard-Logo zu ändern. Da Tesco sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen, reichte Lidl Klage vor einem Gericht in London ein. Lidl hatte eine Verbraucherumfrage in Auftrag gegeben, die belegen sollte, dass Verbraucher das neue Tesco-Logo mit der Marke Lidl in Verbindung bringen.
Urteil: Tesco verletzt Markenrechte und Urheberrechte von Lidl
Das Londoner High Court gab Lidl nun teilweise Recht. Gemäß dem Urteil des Gerichts hat Tesco das Clubcard-Logo von Lidl kopiert und damit die Markenrechte sowie das Urheberrecht von Lidl verletzt. Das Ziel von Tesco war es, die Wertwahrnehmung des eigenen Clubcard-Preisangebots zu erhöhen, indem es eine ähnliche Gestaltung wie das Lidl-Logo mit einem blauen Hintergrund und einem gelben Kreis übernahm.
Das Gericht war jedoch nicht davon überzeugt, dass Tesco seine Kunden absichtlich getäuscht hat, um ein ähnliches Preis-Leistungs-Verhältnis wie Lidl vorzugeben.
Das Urteil besagt, dass Tesco und Lidl nun die nächsten Schritte miteinander abstimmen müssen. Falls sie sich nicht einigen können, wird eine weitere Gerichtsverhandlung über das weitere Vorgehen entscheiden.
Tesco plant das Urteil anzufechten
Tesco hat angekündigt, das Urteil anzufechten und lässt dies nicht auf sich sitzen. Ein Sprecher von Tesco äußerte sich nach dem Urteil überrascht und enttäuscht über die Entscheidung. Trotz des Urteils plant Tesco, das Kundenkartenprogramm mit Rabattsystem ohne Einschränkungen weiterzuführen.
Aber auch Lidl ist noch nicht ganz zufrieden und erwartet, dass das Gericht Tesco anweist, die Verwendung des Logos zu unterlassen. Lidl bleibt bei dem Standpunkt, dass Tesco seine Kunden absichtlich getäuscht hat, um vorzugeben, das gleiche Preis-Leistungs-Verhältnis wie Lidl zu bieten.
Praxishinweis:
Der Urteil im Logostreit zwischen Lidl und Tesco zeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, sorgfältig bei der Gestaltung ihrer Marken und Logos vorzugehen, um keine Rechtsverletzungen zu begehen und potenzielle rechtliche Konflikte zu vermeiden. Das Urteil stellt klar, dass eine offenkundige Anlehnung an das Logo eines Konkurrenten die Markenrechte und Urheberrechte des Konkurrenten verletzen kann.
Für Unternehmen ist es daher empfehlenswert, vor der Einführung neuer Marken und Logos eine gründliche Recherche durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie keine bestehenden Markenrechte oder Urheberrechte verletzen.
Tesco wird das Lidl Logo selbstverständlich gekannt haben, ist also die Gefahr bewusst eingegangen. Wie das Urteil zeigt, kann ein solch forsches Vorgehen auch nach hinten losgehen. Die mit dem KLageverfahren verbundenen Kosten dürften auf beiden Seiten hoch sein.