Wettbewerbsrecht: Aktuelle Urteile und News

Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 klargestellt, dass auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail im Zusammenhang mit der Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt eine unzulässige Werbung darstellt, sofern der Betroffene hierfür nicht seine Einwilligung erteilt hat oder die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG vorliegen.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 9.08.2018 entschieden, dass die Abwerbung von fremden Arbeitnehmern durch Anrufe auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers wettbewerbswidrig ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anrufe zu Beginn des Telefonats den Arbeitnehmer fragt, ob er sich am Arbeitsplatz befindet.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.03.2018 entschieden, dass ein Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält, keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Schreiben nicht verschleiert wird, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den geforderten Betrag nicht zu schulden.

Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2018 entschieden, dass eine Einwilligungserklärung für Werbezwecke sich auch auf mehrere Werbekanäle beziehen darf. Unternehmen können daher in einer Klausel die Einwilligung für Werbung per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS einholen. Allerdings bleibt es dabei, dass der Verbraucher aktiv einwilligen muss, z.B. durch Anklicken einer Checkbox.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich ist, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Unwirksame AGB-Klauseln können von Wettbewerbern und Wettbewerbsverbänden abgemahnt werden, da diese zugleich wettbewerbswidrig sind.

Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2017 weitere Vorgaben zum Inhalt eines Einwilligungstextes in den Erhalt von E-Mail-Werbung gemacht. Danach ist es erforderlich, dass der Werbende bereits in der Anmeldung klarsellt, für welche Produkte oder Dienstleistungen er werden will. Kommt er diesen Vorgaben nicht nach, ist auch eine sonst im Double-Opt-In-Verfahren eingeholte Einwilligung unwirksam.