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Wettbewerbsrecht: Aktuelle Urteile und News
Die Liste der Gerichte, die IDO Rechtsmissbrauch vorwerfen, wird immer länger. Bisher bescheinigten bereits das OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn, LG Bielefeld, LG Hildesheim und zuletzt das LG Köln IDO Rechtsmissbrauch. Auch das OLG Köln geht in einem aktuellen Beschluss von Rechtsmissbrauch bei IDO aus, u.a. weil IDO nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, obwohl diese ebenfalls wettbewerbswidrig handeln.
In vielen Fahrschulen werden mittlerweile Fahrsimulatoren eingesetzt und gerne damit geworben, dass dadurch Fahrstunden gespart und somit die Führerscheinkosten reduziert werden. Auslöser dieser Werbung ist wohl eine in der Fahrlehrer-Branche kursierende "Studie" des Institutes für Automobilwirtschaft aus dem Jahr 2016. Ist diese Werbung zulässig?
Der BGH hatte in drei Verfahren Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, wann Influencer Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Konkret ging es um Beiträge der bekannten Influencerinnen Leonie Hanne, Luisa-Maxime Huss und Cathy Hummels auf Instagram. Kläger war in allen drei Verfahren der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW).
Der BGH gab dem VSW in nur einem Fall Recht, da dort für den Beitrag eine Gegenleistung gezahlt worden ist. Dieser Beitrag hätte daher als Werbung gekennzeichnet werden müssen, was die Influencerin (Huss) jedoch nicht getan hatte. In den anderen Verfahren unterlag der VSW.
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbeaussage "jahrelange Erfahrung" eines Unternehmens zulässig ist, wenn ein Inhaberwechsel stattgefunden hat. Im konkreten Fall war dies zulässig, da trotz Inhaberwechsel wirtschaftliche Identität bestand, die neue Firma also mit der alten Firma wesensgleich war.
Der BGH hatte sich einmal mehr mit der Werbung mit einem Testsiegel zu befassen. Konkret ging es um eine Testsieger-Werbung von Obi für "Alpina"-Farbe. Der BGH stellte klar, dass bei der Werbung mit einem Testsiegel die Fundstelle immer anzugeben ist. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn das Testsiegel in der Werbung - wie im Obi-Werbeprospekt - nicht besonders herausgestellt ist.
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 3.12.2020, dass rechtmissbräuchlich handelt, wer ein Gericht in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung falsch informiert.