Wettbewerbsrecht: Aktuelle Urteile und News

Achtung Abmahngefahr: Kfz-Werbung auf Social Media

Auch bei der Kfz-Werbung auf Social Media (z.B. Facebook) sind die gesetzlichen Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV zu beachten. Bei Verstößen drohen teuere Abmahnungen und Klagen. Vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dafür bekannt, Autohändler wegen fehlender Pflichtangaben (z.B. zum Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen) abzumahnen.

OLG Köln zum Rechtsmissbrauch bei IDO

Die Liste der Gerichte, die IDO Rechtsmissbrauch vorwerfen, wird immer länger. Bisher bescheinigten bereits das OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn, LG Bielefeld, LG Hildesheim und zuletzt das LG Köln IDO Rechtsmissbrauch. Auch das OLG Köln geht in einem aktuellen Beschluss von Rechtsmissbrauch bei IDO aus, u.a. weil IDO nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, obwohl diese ebenfalls wettbewerbswidrig handeln.

Werbung mit Kostenersparnis bei Fahrsimulator irreführend

In vielen Fahrschulen werden mittlerweile Fahrsimulatoren eingesetzt und gerne damit geworben, dass dadurch Fahrstunden gespart und somit die Führerscheinkosten reduziert werden. Auslöser dieser Werbung ist wohl eine in der Fahrlehrer-Branche kursierende "Studie" des Institutes für Automobilwirtschaft aus dem Jahr 2016. Ist diese Werbung zulässig?

Der BGH hatte in drei Verfahren Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, wann Influencer Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Konkret ging es um Beiträge der bekannten Influencerinnen Leonie Hanne, Luisa-Maxime Huss und Cathy Hummels auf Instagram. Kläger war in allen drei Verfahren der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW).

Der BGH gab dem VSW in nur einem Fall Recht, da dort für den Beitrag eine Gegenleistung gezahlt worden ist. Dieser Beitrag hätte daher als Werbung gekennzeichnet werden müssen, was die Influencerin (Huss) jedoch nicht getan hatte. In den anderen Verfahren unterlag der VSW.

Firmenwerbung mit "jahrelanger Erfahrung" im Whirlpoolbereich

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbeaussage "jahrelange Erfahrung" eines Unternehmens zulässig ist, wenn ein Inhaberwechsel stattgefunden hat. Im konkreten Fall war dies zulässig, da trotz Inhaberwechsel wirtschaftliche Identität bestand, die neue Firma also mit der alten Firma wesensgleich war.

Werbung mit Testsiegel nur mit Fundstelle zulässig

Der BGH hatte sich einmal mehr mit der Werbung mit einem Testsiegel zu befassen. Konkret ging es um eine Testsieger-Werbung von Obi für "Alpina"-Farbe. Der BGH stellte klar, dass bei der Werbung mit einem Testsiegel die Fundstelle immer anzugeben ist. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn das Testsiegel in der Werbung - wie im Obi-Werbeprospekt - nicht besonders herausgestellt ist.