Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass die Benutzung einer bekannten Marken (Stihl) im Rahmen von eBay-Angeboten für No-Name-Produkte (Motorsägen) markenrechtswidrig wegen unzulässiger Rufausbeutung für eigene Werbezwecke ist.

Das OLG Nürnberg untersagte einem großen Lebensmittel-Discounter untersagt, eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2010 (Az.: I-20 U 171/02) entschieden, dass der Handel grundsätzlich verpflichtet ist, bei der Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronikgeräte darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Gerät um ein Auslaufmodell handelt.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Der BGH hat in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 19.05.2010 (I ZR 140/08) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Anwalt, die - wie häufig - mit einem Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, auch wirksam ist, wenn ihr keine Vollmacht beilag.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2009 entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsunternehmen mit „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ irreführend ist, wenn tatsächlich nur eine Gutschrift gewährt wird.