Medienrecht: Aktuelle Urteile und News

Der EuGH hat am 3.10.2019 entschieden, dass ein Betroffener, der auf Facebook beleidigt wurde, von Facebook verlangen kann, dass Facebook gleiche oder ähnliche Formulierungen sucht und löscht, und zwar weltweit. Das entschied der EuGH nach einem Fall in Österreich, in dem eine Politerikerin auf Facebook u.a. als "miese Volksverräterin" beleidigt wurde.

Ds OVG Münster hat mit Urteil vom 17.09.2019 entschieden, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu veröffentlichen.

Fotos und Videos von Teilnehmern bei Versammlungen dürfen von der Polizei nur für Zwecke der Gefahrenabwehr angefertigt werden, nicht dagegen für Zwecke der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.

Das Landgericht Berlin gab der Klage von Noah Becker gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines rassistischen Tweets auf Twitter mit Urteil vom 15.1.2019 statt. Maier muss 15.000 EUR Entschädigung an Noah Becker zahlen.

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welcher Höhe eine Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp
zu zahlen ist. Maßgeblich seien stets die besonderen Umstände des Einzelfalles. Im vorliegenden Fall erachtete das Gericht ein Entschädigung von 500 EUR für angemessen.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft seine Fotos auf Sammelkarten dulden müsse; eine Einwilligung hatte er nicht erteilt. Das Gericht bewertete das Publikationsinteresse des Sportverlags höher als das Persönlichkeitsrecht des Ex-Torwarts und bejahte eine Duldungspflicht.

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 entschieden, dass der Autovermieter Sixt mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft (GDL) und der Bildunterschrift "Unser Mitarbeiter des Monats" werben durfte. Die Meinungsfreiheit von Sixt überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des GDL-Chefs, da der satirische Charakter der Werbung erkennbar war.