Medienrecht: Aktuelle Urteile und News

Das LG Meiningen hat Jameda in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Löschung einer negativen Arztbewertung (Gesamtnote 6,0) verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass Jameda sich nicht mit allgemeinen Angaben zum Behandlungskontakt zufriedengeben darf. Insbesondere bei schwerwiegenden Vorwürfen muss Jameda nachhaken und den Verfasser auffordern, die Umstände der Behandlung konkret zu beschreiben. Weder genügt eine kurze Praxisbeschreibung noch Angabe des Behandlungsmonats und -jahres, um den Patientenkontakt zu belegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nunmehr ebenfalls mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internetzeitalter zu befassen. Ein vor ca. 40 Jahren wegen Mordes verurteilter Mann hatte vom Spiegel die Löschung alter, über Suchmaschinen auffindbarer, ihn identifizierender Presseberichte in einem Onlinearchiv verlangt. Der BGH hat die Klage abgewiesen, das BVerfG verwies die Klage an den BGH zurück, der nun neu entscheiden muss. Dabei wird der BGH die vom Bundesverfassungsricht in dieser Grundsatzentscheidung aufgestellte Regel beachten müssen, dass die Rechtsordnung den EInzelnen davor schützen müsse, dass sie sich frühere Handlungen zeitlich unbegrenzt von der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss.

Das LG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fotos mit Minderjährigen, die nur mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter veröffentlicht wurden, nach Erreichen der Volljährigkeit nur mit Einwilligung des nunmehr Volljährigen erneut veröffentlicht werden. Das Gericht bejahte diese Frage. Bei der erneuten Nutzung von Archivfotos mit Minderjährigen ist daher besondere Vorsicht geboten.

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.8.2019 die strafrechtlichen Verurteilungen von Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Produktion von Videos, die den Holocaus leugneten und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge anstachtelten, überwiegend bestätigt.

Der EuGH hat am 3.10.2019 entschieden, dass ein Betroffener, der auf Facebook beleidigt wurde, von Facebook verlangen kann, dass Facebook gleiche oder ähnliche Formulierungen sucht und löscht, und zwar weltweit. Das entschied der EuGH nach einem Fall in Österreich, in dem eine Politerikerin auf Facebook u.a. als "miese Volksverräterin" beleidigt wurde.

Ds OVG Münster hat mit Urteil vom 17.09.2019 entschieden, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu veröffentlichen.

Fotos und Videos von Teilnehmern bei Versammlungen dürfen von der Polizei nur für Zwecke der Gefahrenabwehr angefertigt werden, nicht dagegen für Zwecke der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.