Medienrecht: Aktuelle Urteile und News

Das Landgericht Berlin gab der Klage von Noah Becker gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines rassistischen Tweets auf Twitter mit Urteil vom 15.1.2019 statt. Maier muss 15.000 EUR Entschädigung an Noah Becker zahlen.

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welcher Höhe eine Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp
zu zahlen ist. Maßgeblich seien stets die besonderen Umstände des Einzelfalles. Im vorliegenden Fall erachtete das Gericht ein Entschädigung von 500 EUR für angemessen.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft seine Fotos auf Sammelkarten dulden müsse; eine Einwilligung hatte er nicht erteilt. Das Gericht bewertete das Publikationsinteresse des Sportverlags höher als das Persönlichkeitsrecht des Ex-Torwarts und bejahte eine Duldungspflicht.

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 entschieden, dass der Autovermieter Sixt mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft (GDL) und der Bildunterschrift "Unser Mitarbeiter des Monats" werben durfte. Die Meinungsfreiheit von Sixt überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des GDL-Chefs, da der satirische Charakter der Werbung erkennbar war.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass auch Fotos Prominenter (hier Tochter von Michael Schumacher) bei einem Sportereignis (hier Reitturnier) nur begrenzt benutzt werden dürfen. Ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten dürfen diese Fotos nur für Zwecke der Berichterstattung über das Sportereignis veröffentlicht werden.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.01.2018 die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ abgewiesen, da es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hatte sich dagegen gewandt, dass Herr Schuster ihn im Tagesspiegel als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte Herr Gedeon ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen.