Zeitungsständer mit vielen verschiedenen Zeitungen

Verdachtsberichterstattung führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass eine Anhörung des Betroffenen zu der konkret geplanten Berichterstattung zwingend erforderlich ist - auch wenn der Betroffene zuvor eine generelle Stellungnahme abgelehnt hat. Im konkreten Fall ging es um die Darstellung eines ehemaligen Geheimagenten in einer Dokumentation über den Tod von Uwe Barschel. Welche Grundsätze bei einer Verdachtsberichterstattung zu beachten sind und welche Folgen eine unzulässige Verdachtsberichterstattung haben kann, erfahren Sie hier.

Bild, das einen Computer zeigt, der Newsletter versendet

Unerwünschte Werbe-E-Mails sind für viele ein Ärgernis. Doch reicht die Zusendung von Werbe-E-Mails aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen? Der BGH hat dies in seiner Entscheidung vom 28.01.2025 verneint. Zwar könne die Zusendung unerwünschter Werbung einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen, jedoch reiche der Verstoß allein nicht aus, um einen Schaden nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn durch die Zusendung der Werbe-E-Mails Dritte Kenntnis von personenbezogenen Daten des Betroffenen erlangen.

Frau liest eine Nachricht im Handy

Das Landgericht Stralsund hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine bekannte Persönlichkeit über soziale Medien ungefragt sexualisierte Nachrichten (Sexting) und intime Fotos (u.a. Dickpics) erhielt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die Fragen, ob solche Handlungen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt bzw. zu einer Geldentschädigung führen und wenn ja, in welcher Höhe diese zu bemessen ist.

Tisch auf dem ein Stapel mit Zeitungen liegt

Das KG hat entschieden, dass die Verdachtsberichterstattung über einen Strafverteidiger, der wegen des Verdachts des Drogenhandels in Untersuchungshaft sitzt, zulässig ist. Das Gericht betonte, dass wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich zulässig seien, solange sie keine unverhältnismäßige Persönlichkeitsverletzung darstellten. Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Verdachtsberichterstattung als gerechtfertigt an, da ausreichende Beweistatsachen vorlagen, keine Vorverurteilung vorlag und das öffentliche Interesse den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht überwog.

TV mit einer RTL-Nachrichtensendung

Darf die Presse Fotos von Angeklagten ohne Verpixelung zeigen – und wenn ja, wann? Dieser Frage widmete sich das Landgericht Karlsruhe im Fall eines Angeklagten der „Gruppe Reuß“, dessen unverpixeltes Foto von RTL in einer Nachrichtensendung ausgestrahlt wurde. Das Gericht entschied: Die Veröffentlichung war rechtswidrig, da das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten Vorrang hatte. Warum diese Abwägung so sensibel ist und was das für die Medien bedeutet, erfahren Sie hier.

Scraping von Facebook-Nutzerdaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2024 entschieden, dass auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO (hier: massives Datenleck bei Facebook - "Facebook-Scraping") einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann - auch ohne nachweisbaren Missbrauch der Daten. Die Betroffenen können also Schadensersatz geltend machen. Reich werden sie dadurch allerdings nicht. Der BGH hat klargestellt, dass ein Schadensersatz in Höhe von 100 Euro angemessen sein kann.