Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7.9.2017 die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen und damit die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Ergebnis bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 2.6.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen anfertigt und diese ungepixelt oder sonst wie unkenntlich gemacht an eine Redaktion weitergibt.

Das Amtsgericht Mitte hat mit Urteil vom 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist. EIne Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch sei nicht erforderlich, da aufgrund der deutschen Facebook-Seiten davon auszugehen ist, dass Facebook über Mitarbeiter verfügt, die durchaus "Deutsch" können.

Das Bundesverfasssungsgericht hat in mehreren Beschlüssen vom 9.2.2017 zu der Frage Stellung genommen, wann die Veröffentlichung von Abbilidungen Prominenter im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse (hier Kachelmann Fotos in der "BILD") zulässig ist. Die Veröffentlichung eines Bildes von Kachelmann auf der Straße auf dem Weg zur Kanzlei seiner damaligen Verteidigerin hielt es für zulässig; die Veröffentlichung der zwei Bilder aus dem Innenhof der Kanzlei dagegen nicht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2017 entschieden, dass kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister eingetragene personenbezogene Daten existiert. Den Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft in Ausnahmefällen Dritte nur noch einen beschränkten Zugriff auf solche Daten erhalten.