Unverpixelte Veröffentlichung von Personenfotos datenschutzwidrigssig

Das OVG Lüneburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook, auf dem Personen ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, aus berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gerechtfertigt werden sein kann. Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Zulässigkeit.

Werbung mit Promi-Bild für Gewinnspiel

Die Presse darf Bildnisse und den Namen von Prominenten (hier des bekannten Schauspielers Sascha Hehn) nicht ungefragt zur Bebilderung von Gewinnspielen (hier "Urlaubslottos" in Sonntagszeitung der BILD) und damit zum Anködern von Lesern nutzen.

Clickbait mit Promi-Fotos unzulässig

Presseunternehmen dürfen Bilder eiens Prominenten nicht als "Clickbait" ("Klickköder") für redaktionelle Beiträge nutzen, die keinen Bezug zu dem Prominenten haben. Tun sie es doch, kann der Betroffene Schadensersatz wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild verlangen.

Klage gegen Google Earth abgewiesen

Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 entschieden, dass Google Grundstücke, die im Kartendienst Google Earth von oben abgebildet abrufbar sind, nicht durch Verpixelung unkenntlich machen muss. Begründet wurde dies damit, dass bei Google Earth Häuser und Gärten nur von oben und somit keine Einblicke oder Zugänge in Häuser abgebildet werden, was ggf. für EInbrecher interessant wäre.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2019 entschieden, dass die Presse auch über ein nicht strafbares Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person unter Offenlegung der Person berichten, insbesondere die Berichte mit Fotos bebildern darf.

Das LG Meiningen hat Jameda in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Löschung einer negativen Arztbewertung (Gesamtnote 6,0) verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass Jameda sich nicht mit allgemeinen Angaben zum Behandlungskontakt zufriedengeben darf. Insbesondere bei schwerwiegenden Vorwürfen muss Jameda nachhaken und den Verfasser auffordern, die Umstände der Behandlung konkret zu beschreiben. Weder genügt eine kurze Praxisbeschreibung noch Angabe des Behandlungsmonats und -jahres, um den Patientenkontakt zu belegen.