DSGVO schützt Daten von natürlichen Personen

Das OLG Dresden entschied in einem aktuellen Fall, dass juristische Personen wie GmbHs, AGs oder KGs keine datenschutzrechtlichen Ansprüche gegen Dritte aus der DSGVO oder dem BDSG geltend machen können. Der Klage einer GmbH auf Unterlassung, Auskunft und Herausgabe von E-Mails aus der Lohnbuchhaltung, die der Beklagte zu Beweiszwecken in einem anderen Verfahren vorgelegt hatte, wurde daher nicht stattgegeben.

Das Bundeskartellamt hat sowohl der Google Konzernmutter Alphabet als auch der deutschen Google Germany GmbH und der Google Ireland Ltd jeweils eine Abmahnung wegen des Umgangs mit Google Nutzerdaten übersendet. Konkret wird kritisiert, dass Google NutzerInnen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit der weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten durch Google einverstanden sind. Google kombiniert bekanntlich eine Vielzahl von Daten aus verschiedensten Diensten und legt damit detaillierte Profile über NutzerInnen an, die für Werbung und andere Zwecke genutzt werden können. Google steht bekanntlich auf der Liste der Datenkraken ganz oben und wird seit Jahren in puncto Datenschutz kritisiert.

Klar ist, dass unwahre personenbezogene Daten im Internet zu löschen sind. Die Unwahrheit muss der Betroffene nachweisen. Hierfür verlangte Google jedoch bisher vom Betroffenen die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung, die die Unwahrheit bestätigt. Diese "Unsitte" beendete nun der EuGH. Er entschied, dass Betroffene den Nachweis der Unwahrheit auch durch andere „Beweise“ führen können. Aus den Nachweisen muss sich jedoch die offensichtliche Unwahreit ergeben.

Das Bezeichnungen wie „Arschloch“, „Idiot“ oder "menschlicher Abschaum" oder "Hure" strafbare Beleidigungen darstellen, dürfte allgemein bekannt sein. Um andere herabzuwürdigen, wird jedoch mitunter auch auf fiktive Charaktere zurückgegriffen. Die Bezeichnung als "Schlumpf" mag nicht jeder als Beleidigung auffassen. Anders sieht es aus, wenn auf klar negativ besetzte Figuren aus Romane oder Filmen zurückgegriffen wird. So hatte das Landgericht München zu entscheiden, ob die Bezeichnung eines Wissenschaftlers als "Gollum" in einem in der Öffentlichkeit verteilten Flyer diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht bejahte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Nicht jeder, der auf einer Feier ausgelassen tanzt, will später Fotos von der Feier, auf denen er erkennbar ist, veröffentlicht sehen. Schon gar nicht, wenn das Bildnis in einem anderen und überdies abträglichen Kontext veröffentllicht wird. Das OLG Dresden hatte sich mit der Veröffentlichung eines Bildnisses einer feiernden Polizeianwärterin aus einem Video zu befassen. Das Video wurde auf einer nicht öffentlichen Polizei-Abschlussfeier erstellt. Das entgegen den Absprachen veröffentlichte Bildnis war an sich unverfänglich. Diese wurde jedoch in dem beanstandeten Artikel in einen sexualisierten Kontext gestellt. Dieser abträgliche Kontext rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts die Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von 2.500 EUR.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach jahrelangem Rechtsstreit nunmehr endgültig vor dem Kammergericht Berlin gewonnen. Die Politikerin sah sich auf Facebook zahlreichen Hasskommentaren ausgesetzt. Das Landgericht Berlin erachtete im September 2019 zunächst alle Hasskommentare (z.B. "Drecksfotze", "Schlampe", "Sondermüll") als zulässige Meinungsäußerung, stufte nach Beschwerde von Künast im Januar 2020 immerhin 6 Kommentare doch als unzulässig ein. Das Kammergericht stufte im März 2020 weitere Kommentare als rechtswidrig ein; nicht jedoch z.B. „Pädodreck“ oder „Pädophilen-Trulla“. Nach dem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Gerichten im Dezember 2021 bescheinigt hatte, dass auch solche Beleidigungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, änderte das Kammergericht seine Ansicht (KG, Beschluss vom 31.10.2022) und stufte auch die letzten 10 Hasskommentare als strafbare Beleidigungen ein. Facebook muss daher nun die Daten von allen Nutzern an Frau Künast herausgeben.