Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 25.10.2016 entschieden, dass eine den Betroffenen namentlich benennende Presseberichterstattung auch bei öffentlich nicht bekannten Personen zulässig sein kann. Vorliegend sah der EGMR die identifizierende Berichterstattung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber (hier Google) nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nur die benannten Links auf rechtswidrige Inhalte sperren muss. Eine Pflicht zum Auffinden und Sperren weiterer Links auf diese Inhalte besteht nicht.

Der BGH hob gestern in dem seit 2014 andauernden Streit zwischen der Wochenzeitung "DIE ZEIT" und dem ZDF ein gegen das ZDF vom OLG Hamburg erlassene Unterlassungsurteil auf. Nach Ansicht des BGH beinhaltete der streitgegenständliche Dialog zwischen zwei Kabarettisten in einer Satiresendung "Die Anstalt" im April 2014 keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die konkret angegriffenen Aussagen, zwischen dem Mitherausgeber der "DIE ZEIT" sowie einem ihrer Redakteure und verschiedenen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, bestünden Verbindungen, seien nicht zu beanstanden, da diese wahr sind.

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt ein Anspruch auf Auskunft über dessen rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts“ des TV-Moderators Jan Böhmermann zusteht.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer Sitzung am 14.12.2016 beschlossen, gegenüber verschiedenen Sendern, darunter RTL und Tele 5, Werbeverstöße, insbesondere gegen das Schleichwerbungsverbot zu beanstanden.

Das OLG Frankfurt am Main hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators Kachelmann mit Urteil vom 29.09.2016 verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die Kachelmann dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde.