Der BGH hat mit Beschluss vom 6.8.2019 die strafrechtlichen Verurteilungen von Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Produktion von Videos, die den Holocaus leugneten und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge anstachtelten, überwiegend bestätigt.

Ds OVG Münster hat mit Urteil vom 17.09.2019 entschieden, dass Polizeibeamte nicht berechtigt sind, Fotos von einer Versammlung zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit zu veröffentlichen.

Fotos und Videos von Teilnehmern bei Versammlungen dürfen von der Polizei nur für Zwecke der Gefahrenabwehr angefertigt werden, nicht dagegen für Zwecke der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit.

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und in welcher Höhe eine Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos über WhatsApp
zu zahlen ist. Maßgeblich seien stets die besonderen Umstände des Einzelfalles. Im vorliegenden Fall erachtete das Gericht ein Entschädigung von 500 EUR für angemessen.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft seine Fotos auf Sammelkarten dulden müsse; eine Einwilligung hatte er nicht erteilt. Das Gericht bewertete das Publikationsinteresse des Sportverlags höher als das Persönlichkeitsrecht des Ex-Torwarts und bejahte eine Duldungspflicht.

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 entschieden, dass der Autovermieter Sixt mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft (GDL) und der Bildunterschrift "Unser Mitarbeiter des Monats" werben durfte. Die Meinungsfreiheit von Sixt überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des GDL-Chefs, da der satirische Charakter der Werbung erkennbar war.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass auch Fotos Prominenter (hier Tochter von Michael Schumacher) bei einem Sportereignis (hier Reitturnier) nur begrenzt benutzt werden dürfen. Ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten dürfen diese Fotos nur für Zwecke der Berichterstattung über das Sportereignis veröffentlicht werden.