Das Bundesverfasssungsgericht hat in mehreren Beschlüssen vom 9.2.2017 zu der Frage Stellung genommen, wann die Veröffentlichung von Abbilidungen Prominenter im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse (hier Kachelmann Fotos in der "BILD") zulässig ist. Die Veröffentlichung eines Bildes von Kachelmann auf der Straße auf dem Weg zur Kanzlei seiner damaligen Verteidigerin hielt es für zulässig; die Veröffentlichung der zwei Bilder aus dem Innenhof der Kanzlei dagegen nicht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2017 entschieden, dass kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister eingetragene personenbezogene Daten existiert. Den Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft in Ausnahmefällen Dritte nur noch einen beschränkten Zugriff auf solche Daten erhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 25.10.2016 entschieden, dass eine den Betroffenen namentlich benennende Presseberichterstattung auch bei öffentlich nicht bekannten Personen zulässig sein kann. Vorliegend sah der EGMR die identifizierende Berichterstattung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2016 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber (hier Google) nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nur die benannten Links auf rechtswidrige Inhalte sperren muss. Eine Pflicht zum Auffinden und Sperren weiterer Links auf diese Inhalte besteht nicht.

Der BGH hob gestern in dem seit 2014 andauernden Streit zwischen der Wochenzeitung "DIE ZEIT" und dem ZDF ein gegen das ZDF vom OLG Hamburg erlassene Unterlassungsurteil auf. Nach Ansicht des BGH beinhaltete der streitgegenständliche Dialog zwischen zwei Kabarettisten in einer Satiresendung "Die Anstalt" im April 2014 keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die konkret angegriffenen Aussagen, zwischen dem Mitherausgeber der "DIE ZEIT" sowie einem ihrer Redakteure und verschiedenen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, bestünden Verbindungen, seien nicht zu beanstanden, da diese wahr sind.

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt ein Anspruch auf Auskunft über dessen rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts“ des TV-Moderators Jan Böhmermann zusteht.