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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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24. Okt. 2010

OLG Hamburg: Veröffentlichung der Gegendarstellung in der gleichen Rubrik wie Erstmitteilung sowie Ankündigung im Inhaltsverzeichnis erforderlich

Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2009 mit dem Anspruch auf Gegendarstellung wegen falscher Berichterstattung zu beschäftigen und erkannte im dortigen Fall u.a. einen Anspruch auf Ankündigung der Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis des in Rede stehenden umfangreichen Magazins.

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16. Apr. 2010

Haftung eines Presseportalbetreibers für Google-Trefferanzeigen

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.11.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Presseportals im Internet wegen Persönlichkeitsverletzungen haftet, wenn er zwar die persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte von seinen Webseiten löscht, diese Inhalte aber weiterhin in der Trefferliste einer in die eigene Webseite eingebundenen Suchmaschine (hier: Google) angezeigt wird. Der Portalbetreiber muss in einem solchen Fall weitere Maßnahmen zur effektiven Löschung der rechtsverletzenden Inhalte auch in der Trefferliste vornehmen.

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26. Juni 2009

Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" nicht zwingend Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" eine strafbare Beleidigung darstellt. Der vom AG Tiergarten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilte Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung.

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