Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2015 entschieden, dass ein Betroffener bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Verwaltungsbehörden hierüber vorab informiert werden muss. 

Das OLG Karlsruhe bestätigte am 09.09.2015 eine Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden, wonach auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift die Gegendarstellung von Günther Jauch "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.

Das Landgericht Köln hat in einem Beschluß vom 13.8.2015 entschieden, dass Google als Störer haftet, wenn Google von einem Betroffenen hinreichend konkret auf die Rechtswidrigkeit eines Suchergebnissees hingewiesen wird und die Suchergebnisse nicht innerhalb von zwei Wochen nach einem solchen Hinweis gelöscht werden. Der Beschluss nachstehend im Volltext:

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 08. Juli 2015 entschieden, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig ist und die Videoüberwachungsanlage zu beseitigen ist.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.04.2015 entschieden, dass Google für rechtswidrige Snippets haftet, wenn diese inhaltliche Aussagen enthalten, die falsch sind.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.02.2015 entschieden, dass die Presse von der zuständigen Behörde verlangen kann, ihr den Namen eines Anmelders einer Pegida-Demonstration zu nennen.