Betitelung eines Anwalts als "rechtsradikal" kann zulässiges Werturteil darstellen

Ebenso wie schon das LG Köln gab das OLG Köln Kachelmann recht und wies die Berufung seiner ehemaligen Lebensgefährtin zurück

Ein Banner mit "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel stellt eine strafbare Beleidigung dar. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgericht Karlsruhe aufgehoben, das den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) bestätigt hatte.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.04.2012 entschieden, dass Google bei konkreter Beschwerde eines Betroffenen tätig werden muss. Tut Google nichts, haftet Google.

Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das OLG Frankfurt a.M. eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "taz" durch das LG eingelegt hatte. Am 18.6.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung "taz" ein Artikel über den Antragsteller. Darin heißt es u.a. der Antragsteller "wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist ?"

Deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in EU-Mitgliedstaat niedergelassenem Anbieter zuständig, wenn Betroffener in Deutschland wohnt