Haftung Hostprovider für rechtsverletzenden Blog-Eintrag
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 erstmals die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
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RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
OVG Berlin Entscheidung des Verwaltungserichts BerlinEuGH zu Schleichwerbung im Fernsehen
Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte unzulässige Schleichwerbung vorliegen.LG München I: Gibt Unterlassungsklage gegen Mafia-Vorwurf statt
Das LG München gab der Klage zweier Betroffener, die in einem Buch als der Mafia angehörig bezeichnet wurden, statt, da es sich hierbei um rufschädigende und unrichtige Tatsachenbehauptungen handelt.Weiterlesen … LG München I: Gibt Unterlassungsklage gegen Mafia-Vorwurf statt
OLG Hamburg: Veröffentlichung der Gegendarstellung in der gleichen Rubrik wie Erstmitteilung sowie Ankündigung im Inhaltsverzeichnis erforderlich
Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2009 mit dem Anspruch auf Gegendarstellung wegen falscher Berichterstattung zu beschäftigen und erkannte im dortigen Fall u.a. einen Anspruch auf Ankündigung der Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis des in Rede stehenden umfangreichen Magazins.Weiterlesen … OLG Hamburg: Veröffentlichung der Gegendarstellung in der gleichen Rubrik wie...
Haftung eines Presseportalbetreibers für Google-Trefferanzeigen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.11.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Presseportals im Internet wegen Persönlichkeitsverletzungen haftet, wenn er zwar die persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte von seinen Webseiten löscht, diese Inhalte aber weiterhin in der Trefferliste einer in die eigene Webseite eingebundenen Suchmaschine (hier: Google) angezeigt wird. Der Portalbetreiber muss in einem solchen Fall weitere Maßnahmen zur effektiven Löschung der rechtsverletzenden Inhalte auch in der Trefferliste vornehmen.
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